Europa & Wahlkreis

EU-Indien-Handelsabkommen Ein strategischer Schritt für Europas wirtschaftliche Stärke Ein Beitrag von Ralf Seekatz, MdEP, Mitglied im Wirtschafts- und im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments Europa steht wirtschaftlich und geopolitisch an einem Wendepunkt. In einer Welt zunehmender Blockbildung entscheidet wirtschaftliche Stärke über politische Handlungsfähigkeit. Gerade vor diesem Hintergrund kommt der Handelspolitik eine zentrale strategische Bedeutung zu. Handelsabkommen [&hell

Allianz aus AFD, GRÜNEN und LINKEN bremst MERCOSUR-Abkommen aus Das Europaparlament hat heute mit sehr knapper Mehrheit entschieden, das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. An einem Tag, an dem die ganze Welt nach Davos schaut und die Europäer sich bemühen, die Grönland-Phantasien des amerikanischen Präsidenten einzuhegen, beweist eine Mehrheit des […]

EU-Mercosur-Abkommen Chancen für Europas (Land-)Wirtschaft –Agrarsektor dank CDU durch klare Schutzmechanismen abgesichert Mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens setzt Europa auf offenen, fairen und regelbasierten Handel. Für Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland bedeutet das neue wirtschaftliche Chancen, sichere Arbeitsplätze und eine stärkere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Besonders Unternehmen aus dem Chemie- und Pharmasektor, dem Maschinenbau sowie dem Mittelstand erhalt

150. Geburtstag Konrad Adenauer! Es ist eine gute Tradition meines CDU Heimat Kreisverbandes zu besonderen Anlässen, eine Gedenkfeier an der Nister Mühle bei Hachenburg abzuhalten. Hier fand Konrad Adenauer im Jahre 1944 Zuflucht vor der Gestapo. Grund genug am Vortag seines 150. Geburtstags seiner zu gedenken. Gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden MdL Jenny Groß, MdL Janick […]

Kleinanlegerstrategie erfolgreich verhandelt Um 2:30 hieß es vergangen Nacht: „Wir haben einen Deal! Kleinanlegerstrategie erfolgreich zwischen Rat, Kommission und Parlament verhandelt.“ Die Kleinanlegerstrategie ist ein zentrales Element der Spar- und Investitionsunion. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die europäischen Kapitalmärkte zu stärken. Nur wenn wir deutlich mehr Kleinanleger für den Kapitalmarkt gewinnen, […]

Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Bankensektors Austausch mit Daniel Quinten Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, zum anstehenden Bericht der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Bankensektors. Gerade für die Volks- und Raiffeisenbanken, als zentraler Finanzier des Mittelstandes, ist es von existenzieller Bedeutung, dass wir europäische Bürokratie abbauen! Wir sind an einem Punkt angekommen, an […]

Einigung bei EU-Lieferkettengesetz: Keine überflüssige Bürokratie Unterhändler von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Damit bringen wir das größte Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg, dass es in der EU je gegeben hat. Unternehmen werden künftig von bürokratischen Auflagen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der […]

CDU-Kreisverband Altenkirchen in Brüssel Interessante Gespräche und ein spannender Austausch im Europäischen Parlament in Brüssel! Auf meine Einladung reiste vergangene Woche der CDU-Kreisverband Altenkirchen in die Europäische Hauptstadt. Neben dem Besuch im Europäischen Parlament standen auch Besuche des Europäischen Rates, des Hauses der Europäischen Geschichte, des Brüsseler Weihnachtsmarktes sowie Stadtführungen in Brüssel und Lüttich auf […]

CDU-Bezirksparteitag Super Stimmung beim Bezirksparteitag in Miesenheim bei Andernach! Herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorstand und die neuen Beisitzer. Unser Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat uns mit einer tollen Rede auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Matthias Lammert wurde mit 99 % wieder zum Bezirksvorsitzenden gewählt!

EU macht Druck bei Rückführungen Verhandlungsführer von Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben sich darauf geeinigt, Drittstaaten, die die Rücknahme ihrer in der EU ausreisepflichtigen Staatsbürger verweigern, Handelsvorteile zu entziehen. Entweder die Herkunftsländer kooperieren bei der Rückführung, oder die EU entzieht ihnen Handelsvorteile bis sie Einlenken. Dieses neue Druckmittel ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des […]

EU-Entwaldungsverordnung wird verschoben Die EU-Entwaldungsverordnung wird um ein weiteres Jahr verschoben und von überflüssigen Bürokratielasten befreit. Das hat das Europäische Parlament gestern beschlossen. Die klare Positionierung des Europäischen Parlaments stimmt im Wesentlichen mit dem Kompromiss der Mitgliedstaaten überein, dem 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Es ist schwer nachvollziehbar, warum dieser Kompromiss von Sozialdemokraten und […]

Austausch mit Stefanie Christina Huber Interessanter Austausch mit der Präsidentin des österreichischen Sparkassenverbandes Stefanie Christina Huber und dem Generalsekretär, Franz Portisch im Europäischen Parlament in Brüssel. Egal ob in Deutschland oder Österreich, unsere Sparkassen sind vor Ort verankert, kennen die Praxis und sind deshalb wichtig, wenn es um die Mittelstandsfinanzierung unserer KMUs geht!

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament