Europa & Wahlkreis

Verbrennerverbot ab 2035 Zur Einigung der Unterhändler des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche, den Verbrennungsmotor ab 2035 endgültig zu verbieten, äußert sich der Europaabgeordnete Ralf Seekatz, CDU, wie folgt: „Die von SPD, Grünen und Liberalen getragene Entscheidung, ab 2035 den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor grundsätzlich zu verbieten und ausschließlich […]

Austausch mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW Ich blicke auf einen konstruktiven Austausch mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW zurück. Im Mittelpunkt des Dialoges standen aktuelle politische Themen, insbesondere die Energiekrise in Deutschland und Europa. Die hohen Energiepreise belasten massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe und gefährden damit Tausende von Arbeitsplätzen. Die zahlreichen Unternehmen aus […]

Europäische Notfallmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bringen die europäischen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger an ihre Belastungsgrenze. Die Europäische Kommission regiert auf die gefährliche Mischung aus hoher Inflation und hohen Energiepreisen nun endlich und schlägt einen rechtlich verankerten Mechanismus vor, wie Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen können. […]

2. Plenarwoche Oktober Zum Abschluss der 2. Plenarwoche im Oktober, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst: EU-Arbeitsprogramm: Belastungen und Bürokratie vermeiden In dieser Woche hat die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Dieses gibt jährlich einen Überblick, welche Gesetzesinitiativen die EU-Kommission in den nächsten zwölf Monaten neu vorschlagen oder auch zurücknehmen will. Schon […]

Arbeitsprogramm 2023 Die Europäische Kommission stellte das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für 2023 vor. Leider liefert sie außer warmen Worten wenig. Sie stellt magere und unverbindliche Ziele für bessere Gesetzgebung und Bürokratieabbau auf, schafft aber wieder keine echte Entlastung für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger. Zu allem Überfluss hat es auch der von […]

Deutschland soll 612 Mio Euro aus dem EU Solidaritätsfonds erhalten Deutschland soll für die Schäden der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 612 Mio. Euro aus dem EU Solidaritätsfonds erhalten. Das sind 37,37% der förderfähigen beantragten Kosten. Diesen Vorschlag unterbreitet die Kommission dem Europäischen Rat und dem Parlament. Eine Zustimmung ist noch erforderlich. Nach anfänglichen Berichten, […]

Mitgliederehrung der CDU Westerwald Gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden und unserem Mitgliederbeauftragten konnte ich viele verdiente Westerwälder CDU Mitglieder auszeichnen. Besonders habe ich mich gefreut, dass meine ehemalige Landtagskollegin Ulla Schmidt, viele ehemalige Bürgermeister aus der Verbandsgemeinde Rennerod, der ehemalige Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur Heinz Reusch und die Eheleute Däuwel mit dabei waren.

Regelungen vereinfachen, Hürden abbauen Als Schattenberichterstatter sprach ich heute im Ausschuss für internationalen Handel zu den Änderungen des allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen. Obwohl Dienstleistungen der größte und am schnellsten wachsende Wirtschaftssektor sind, schränken komplizierte Vorschriften und Verfahren den Handel mit Dienstleistungen bisher erheblich ein. Komplizierte Regelungen sollen künftig vereinfacht und unnötige verfahrenstechnische

Landesdelegiertentag der Senioren Union Rheinland-Pfalz Von Straßburg ging es direkt nach Wittlich zum Landesdelegiertentag der Senioren Union Rheinland-Pfalz! Mit einer Gegenstimme wurde der Landesvorsitzende Dr. Fred-Holger Ludwig wieder gewählt. Für den Bezirksverband Koblenz-Montabaur wurde Karl-Heinz Totz erneut zum Stellvertreter gewählt. Besonders geehrt wurde Hans Speder aus Trier für seine langjährige Mitarbeit im Vorstand!

Plenarwoche im Oktober Zum Abschluss der Plenarwoche im Oktober, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst: Einheitliches Ladekabel Schluss mit dem Kabelsalat: Das Europaparlament hat in dieser Woche den Weg für einen einheitlichen Ladestecker freigemacht. Ab 2024 wird der USB-C-Stecker zum einzig zulässigen Standard für alle neuen Kleingeräte vom Handy über Tablets, E-Reader, Kopfhörer und […]

Tag der Deutschen Einheit „Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude, des Dankes und der Hoffnung.“ Diese Beschreibung des deutschen Nationalfeiertages von Bundeskanzler Helmut Kohl hat seine Gültigkeit auch heute nicht verloren. Dem Kanzler der deutschen Einheit und Ehrenbürger Europas lag neben der Wiedervereinigung Deutschlands auch die Einigung Europas am Herzen. Für ihn waren […]

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament