Europa & Wahlkreis

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EU-Verpackungsverordnung (PPWR) Das Ziel ist richtig: weniger Verpackungsabfall, mehr Recycling und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Gut gemeinte Regeln dürfen aber nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen den europäischen Binnenmarkt nicht mehr nutzen können. Gerade beim grenzüberschreitenden Versand drohen hohe Fixkosten, unterschiedliche Registrierungs- und Meldepflichten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Für einen kleinen Onlinehändler kann sich [&hell

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EU-Vergabereform: Qualität statt niedrigster Preis Öffentliche Aufträge müssen stärker zum Motor für unseren Mittelstand werden und dürfen nicht an Bürokratie scheitern. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Vergaberechts vorgestellt. Das ist eine wichtige Chance, öffentliche Beschaffung einfacher, fairer und strategischer zu gestalten. Künftig darf nicht mehr allein der niedrigste […]

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Zurück in Brüssel, nach der parlamentarischen Sommerpause geht’s wieder los! Der Terminkalender ist direkt gut gefüllt: Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament, der Austausch mit der Besuchergruppe der BVK-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland, eine spannende Videoschalte mit der Schüler Union Rheinland-Pfalz und dazwischen ein kurzer Abstecher an die alte Wirkungsstätte in Mainz zur Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Der […]

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Firmenbesuch bei SCHÜTZ in Selters Mit rund 2.900 Beschäftigten allein am Stammsitz in Selters und mehr als 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weltweit ist SCHÜTZ ein echtes Erfolgsunternehmen aus dem Westerwald. Davon haben wir uns bei einem spannenden Firmenbesuch selbst ein Bild gemacht. SCHÜTZ ist vor allem in der Metall- und Kunststoffverarbeitung tätig. Die Geschäftsfelder reichen […]

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Pläne für Ortsumgehung Rennerod und Ausbau der B255 vorgestellt Bei einem Ortstermin in Langenhahn standen die Verkehrsbelastung und der Ausbau der Bundesstraßen im Westerwald im Fokus. Politiker und Kommunalvertreter diskutierten über die Ortsumgehung Rennerod, den Zustand der B255 sowie die Prioritäten künftiger Baumaßnahmen. Diese Neuigkeit dürfte die Menschen in Rennerod freuen: Die Ortsumgehung Rennerod hat […]

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Europas Badegewässer sind in Topform! Über 85 % der EU-Badegewässer erfüllen exzellente Qualitätsstandards, 96 % die Mindeststandards. Diese Werte zeigen echte europäische Zusammenarbeit. Durch die gemeinsame EU-Badegewässerrichtlinie werden tausende Badestellen regelmäßig streng überwacht. Das schützt nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere kostbare Natur.

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WhatsApp, Signal & Co. bleiben privat Grüne, SPD, Liberale und freie Wähler blockieren mit Links- und Rechtsaußen effizienten digitalen Kinderschutz! Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU haben mit großer Mehrheit für eine Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Dank zweier Äderungsanträge, unterstützt durch […]

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Trilogverhandlungen zum Verbriefungspaket gestartet Ich freue mich, dass die Trilogverhandlungen zum Verbriefungspaket gestartet sind. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments setze ich mich dafür ein, den europäischen Verbriefungsmarkt zu stärken, damit mehr Kapital in unsere Realwirtschaft fließt und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, leichter an Finanzierung kommen. Was sind eigentlich Triloge? Dabei verhandeln Europäisches Parlament, Rat und […]

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Starke Fluggastrechte, mehr Ordnung in der Migrationspolitik und Planungssicherheit im transatlantischen Handel Europäisches Parlament hat entschieden: Starke Fluggastrechte, mehr Ordnung in der Migrationspolitik und Planungssicherheit im transatlantischen Handel In dieser Sitzungswoche hat das Europäische Parlament wichtige Entscheidungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für eine geordnete Migrationspolitik sowie für unsere Wirtschaft getroffen. Fluggastrechte werden gestärkt Nach ja

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Weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit für Land- und Forstwirtschaft! Die Europäische Union setzt wichtige Signale für unsere Land- und Forstwirtschaft. Mit der Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) reagiert die Europäische Kommission auf die berechtigte Kritik aus der Praxis und sorgt für spürbare Erleichterungen bei der Umsetzung. Gerade für Rheinland-Pfalz mit seiner starken mittelständischen […]

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Ein wichtiger Schritt für mehr wirtschaftliche Stabilität Die Einigung zum EU-US-Handelsabkommen schafft nach langer Unsicherheit endlich wieder mehr Planbarkeit für Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa. Klar ist auch: Der Deal ist nicht in allen Punkten ideal. Aber gerade in einer Zeit globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen braucht Europa verlässliche Partnerschaften statt neuer Zollkonflikte. Gleichzeitig darf […]

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Nach 35 Jahren ist es geschafft: Die CDU Rheinland-Pfalz stellt wieder den Ministerpräsidenten! Herzlichen Glückwunsch an Gordon Schnieder und alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Für mich ist das ein ganz besonderer Moment. Ich durfte Rheinland-Pfalz selbst 13 Jahre als Landtagsabgeordneter vertreten und weiß, wie besonders die ersten Tage einer neuen Legislaturperiode sind. Im […]

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Wichtige Weichenstellung im Europäischen Parlament Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zum europäischen Verbriefungsrahmen verabschiedet – getragen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verbriefungsreform freue ich mich besonders über dieses starke Signal. Warum ist das wichtig? Verbriefungen sind ein zentrales Instrument, um Investitionen in Europa anzukurbeln. Gerade […]

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EVP-Fraktion in Rom Die Audienz bei Papst Leo XIV. bildete einen eindrucksvollen Abschluss unserer intensiven Beratungen der EVP-Fraktion in der vergangenen Woche in Rom. Papst Leo XIV. nahm sich über eine Stunde lang Zeit für uns und führte uns vor Augen, dass christliche Werte weit mehr sind als ein historisches Fundament. Sie geben auch heute […]

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EU-Zollreform – was steckt dahinter? Die EU macht ernst und reformiert den Zoll, um den wachsenden Onlinehandel unter Kontrolle und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen aufrecht zu erhalten. Das ändert sich: Gebühren für Pakete aus Nicht-EU-Staaten Mehr Verantwortung für Plattformen & Händler – sie gelten künftig als Importeure Schnellere Prozesse für vertrauenswürdige Unternehmen („Trust & Check“) […]

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Neue Rückführungsverordnung Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine neue Rückführungsverordnung freigemacht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet dem Schutz derjenigen, die wirklich auf Asyl angewiesen sind. Eine Migrationspolitik, deren Entscheidungen nicht umgesetzt werden, ist keine […]

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Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament