Europa & Wahlkreis

News/News Europa

Weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit für Land- und Forstwirtschaft! Die Europäische Union setzt wichtige Signale für unsere Land- und Forstwirtschaft. Mit der Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) reagiert die Europäische Kommission auf die berechtigte Kritik aus der Praxis und sorgt für spürbare Erleichterungen bei der Umsetzung. Gerade für Rheinland-Pfalz mit seiner starken mittelständischen […]

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News/News Europa

Ein wichtiger Schritt für mehr wirtschaftliche Stabilität Die Einigung zum EU-US-Handelsabkommen schafft nach langer Unsicherheit endlich wieder mehr Planbarkeit für Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa. Klar ist auch: Der Deal ist nicht in allen Punkten ideal. Aber gerade in einer Zeit globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen braucht Europa verlässliche Partnerschaften statt neuer Zollkonflikte. Gleichzeitig darf […]

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News/News Wahlkreis

Nach 35 Jahren ist es geschafft: Die CDU Rheinland-Pfalz stellt wieder den Ministerpräsidenten! Herzlichen Glückwunsch an Gordon Schnieder und alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Für mich ist das ein ganz besonderer Moment. Ich durfte Rheinland-Pfalz selbst 13 Jahre als Landtagsabgeordneter vertreten und weiß, wie besonders die ersten Tage einer neuen Legislaturperiode sind. Im […]

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Wichtige Weichenstellung im Europäischen Parlament Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zum europäischen Verbriefungsrahmen verabschiedet – getragen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verbriefungsreform freue ich mich besonders über dieses starke Signal. Warum ist das wichtig? Verbriefungen sind ein zentrales Instrument, um Investitionen in Europa anzukurbeln. Gerade […]

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EVP-Fraktion in Rom Die Audienz bei Papst Leo XIV. bildete einen eindrucksvollen Abschluss unserer intensiven Beratungen der EVP-Fraktion in der vergangenen Woche in Rom. Papst Leo XIV. nahm sich über eine Stunde lang Zeit für uns und führte uns vor Augen, dass christliche Werte weit mehr sind als ein historisches Fundament. Sie geben auch heute […]

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EU-Zollreform – was steckt dahinter? Die EU macht ernst und reformiert den Zoll, um den wachsenden Onlinehandel unter Kontrolle und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen aufrecht zu erhalten. Das ändert sich: Gebühren für Pakete aus Nicht-EU-Staaten Mehr Verantwortung für Plattformen & Händler – sie gelten künftig als Importeure Schnellere Prozesse für vertrauenswürdige Unternehmen („Trust & Check“) […]

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Neue Rückführungsverordnung Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine neue Rückführungsverordnung freigemacht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet dem Schutz derjenigen, die wirklich auf Asyl angewiesen sind. Eine Migrationspolitik, deren Entscheidungen nicht umgesetzt werden, ist keine […]

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News/News Wahlkreis

Förderung für innovative Firma im Westerwald Die Firma Bayer aus Wittgert hat heute eine ordentliche Förderung erhalten. Der Bescheid wurde von Wirtschaftsministerin Schmitt überreicht, 50 % der Mittel sind von Europa. Herr Bayer und sein Partner Herr Geiger beschäftigten sich mit vertikaler Windkraft, ein neues Zukunftsfeld! Gemeinsam mit Jenny Groß und Bürgermeister Michael Merz konnten […]

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Konsequentere Rückführungen in Europa Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschließt Position zur neuen EU-Rückführungsverordnung Abgelehnte Asylbewerber müssen mit Behörden zusammenarbeiten — Rückführungen können in sichere Drittstaaten erfolgen — Abgelehnte Asylbewerber können bis zu zwei Jahre festgehalten werden, wenn sie nicht kooperieren — Für Gefährder gelten strengere Regeln — Finanzielle und operative Unterstützung von Rückführungen durch

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Eine intensive Woche im Europäischen Parlament Außerordentliche Plenarsitzung zum vierten Jahrestag des russisches Angriffskrieges gegen die Ukraine – in einer Resolution wurde die weitere Unterstützung der Ukraine in breiter Mehrheit bekräftigt. Besuch der Studierenden der öffentlichen Hochschule für Verwaltung in Mayen – Spannender Austausch über europäische Entscheidungsprozesse und parlamentarische Arbeit. Sitzung des Wirtschaftsausschusses (ECON) mit […]

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Vier Jahre Angriffskrieg auf Zivilbevölkerung Vier Jahre nach Beginn des vollumfänglichen Angriffskrieges intensiviert Russland seine brutalen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Seit Februar 2022 werden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Energieanlagen gezielt und rücksichtslos zerstört. Diese menschenverachtende Strategie soll die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben und zur Kapitulation zwingen. Doch sie geben nicht auf. Und wir stehen […]

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Unabhängigkeit der EZB Voraussetzung für stabile Preise und Vertrauen in den Euro Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist kein technisches Randthema, sie ist eine zentrale Voraussetzung für Vertrauen in unsere Währung und für langfristige Preisstabilität. Nur wenn geldpolitische Entscheidungen frei von parteipolitischen Interessen getroffen werden, kann Inflation wirksam bekämpft und wirtschaftliche Stabilität gesichert werden. Genau deshalb […]

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Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament