Europa & Wahlkreis

Steigende Lebensmittelpreise: Ackerflächen mobilisieren statt weiterer Flächenstilllegungen Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft sich auch die Ernährungssituation in vielen Ländern weltweit. So sind die Preise für Weizen im Vergleich zum Vorjahr um rund 88 Prozent gestiegen. Die Gefahr einer Versorgungskrise vor unserer europäischen Haustür – vor allem in Nordafrika – wächst. Putin erpresst […]

Rot/Grün stimmt mit AFD Grüne und SPD haben im Europaparlament gemeinsam mit Linken und AfD gegen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Der zur Abstimmung stehende Vorschlag hätte mehr Klimaschutz bedeutet. Eine Annahme hätte eine CO2-Reduktion von 63 % bis 2030 im Bereich des Emissionshandels erreicht. Die Abfallverbrennung sowie der Schiffsverkehr sollten in den Emissionshandel […]

Das Aus für Verbrenner ab 2035 Leider hat sich heute eine von grünen Ideologien getriebene Mehrheit im Europäischen Parlament durchgesetzt, die bereit ist, Europa technologisch ins Abseits zu stellen. Damit erweisen sie den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Kampf gegen den Klimawandel einen Bärendienst. Ca. 500.000 Arbeitsplätze sind alleine im Zuliefererbereich gefährdet.Es bleibt nun […]

Schulbesuch in Koblenz Berufsschule, Wirtschaftsgymnasium, Berufsoberschule und Berufsfachschule: fast 3000 Schülerinnen und Schüler werden bei der BBSW in Koblenz ausgebildet.Vielen Dank an Phillip Uschner und sein Team für die Einladung und großen Respekt an die vier Klassen der Jahrgangsstufe 10 vom Wirtschaftsgymnasium. Ich blicke auf einen guten Dialog mit vielen Detailfragen zu den Auswirkungen des […]

Schulbesuch in Nastätten Schulbesuche sind eine hervorragende Gelegenheit, jungen Menschen die zahlreichen Vorteile der Europäischen Union aufzuzeigen. Deshalb bin ich sehr gerne der Einladung der Nicolaus-August-Otto-Schule nach Nastätten gefolgt. Im Rahmen des EU Projekttages habe ich die 10. Klasse der IGS im „Blauen Ländchen“ besucht. Ich bin positiv überrascht, dass sich viele Absolventen der IGS […]

EU-Projekttag: Europa kommt in die Schule Jedes Jahr gehen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in Schulen und diskutieren mit jungen Menschen über Europa. Sehr gerne bin ich der Einladung von dem Sophie-Hedwig-Gymnasium in Diez gefolgt, die mich bereits vor längerer Zeit zu Ihrem EU-Projekttag eingeladen haben. Nach einer kurzen Erläuterung über meine Arbeit als Mitglied des […]

Ergebnisse der 2. Plenarwoche im Mai Zum Abschluss der 2. Plenarwoche im Mai, die wichtigsten Ergebnisse aus Brüssel wie gewohnt kurz zusammengefasst: Debatte um die EU-Erweiterung und Rede der Präsidentin von Moldau Moldau hat nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine keine Zeit verloren und einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. In diesem Zusammenhang konnte die […]

Klare Kante gegen Putin-Profiteure Das Europaparlament hat sich heute dafür ausgesprochen, den Gazprom-Lobbyisten und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Die Resolution des Europaparlaments zu den Folgen des Ukraine-Konflikts fordert, dass Aufsichtsräte russischer Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Allen voran Gerhard Schröder, der schamlos die politische Agenda des Kremls […]

Abstimmung in Brüssel: Verringerung der Treibhausgasemission Diese Woche stimmen wir in Brüssel über mehrere Teilbereiche des Fit for 55-Pakets ab. Insgesamt soll am Ende eine Verringerung der Treibhausgasemissionen von 55 Prozent im Vergleich zum Ausstoß von 1990 stehen. Spätesten 2050 soll die EU klimaneutral sein. Ein großer Baustein für dieses Ziel ist der EU-Emissionshandel, insbesondere […]

SPD und Grüne fordern Aus für Verbrennungsmotoren in der EU bis 2035 Anstatt die für den Klimaschutz sinnvolle CO2-Reduktion bei PKWs und Nutzfahrzeugen mit Technologieoffenheit zu erreichen, setzen Grüne und Sozialdemokraten lieber alles auf eine Karte: Verbot des Verbrenners und die vollständige Elektrifizierung aller Autos. Dabei wissen wir heute noch nicht einmal, ob wir bis […]

Endlich wieder Besuch in Brüssel! Nach zwei langen Jahren der Pandemie durfte ich heute wieder eine Besuchergruppe in Brüssel begrüßen. Mit 28 Schülerinnen und Schülern des Leistungskurses Sozialkunde des Martinus-Gymnasium Linz diskutierte ich über aktuelle Entwicklungen der europäischen Politik und meine Arbeit im Europäischen Parlament. Wichtigstes Thema war natürlich auch heute der Angriffskrieg Russlands gegen […]

Schulbesuch bei der Anne Frank Realschule plus in Montabaur Zum Europatag ist es selbstverständlich, dass die Europaabgeordneten die europäische Idee in den Schulen erklären. An welchem Datum könnte es besser passen! Herzlichen Dank für die freundliche Aufnahme bei der Anne Frank Realschule plus in Montabaur und dem Fachlehrer Sven Albert. Mit zwei Klassen der Jahrgangsstufe […]

9. Mai ist Europatag! In diesem Jahr werden am Europatag die Vorschläge zur Zukunft Europas an die Präsidenten der drei EU-Institutionen übergeben. Ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürgern aus allen EU-Ländern Zukunftsideen in der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet. Diese Vorschläge geben Europa kräftigen Rückenwind für mutige Reformen. Sie müssen jetzt schnell auf den […]

Ergebnisse der Plenarwoche im Mai Zum Abschluss der Plenarwoche im Mai, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg wie gewohnt kurz zusammengefasst: Krieg gegen die Ukraine: 6. Sanktionspaket gegen Russland Die EU-Kommission hat in dieser Plenarwoche ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Darin ist ein vollständiges Importverbot für sämtliches russisches Öl enthalten. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb […]

Europaparlament beschließt Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit die Stärkung der Europäischen Polizeibehörde Europol beschlossen. Die Europol-Reform ist ein großer Erfolg für Europas Sicherheit. Europol erhält nun dringend benötigte Kompetenzen, um erfolgreich gegen terroristische Gruppen, kriminelle Netzwerke, Kindesmissbrauch und Geldwäsche vorgehen zu können. Ein Totalausfall bei diesem wichtigen Thema waren die […]

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament