Europa & Wahlkreis

Plenarticker aus Straßburg Zum Abschluss der Plenarwoche im Mai, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst: Rede von Olaf Scholz „Ideenlos in Straßburg“, „Der Kanzler muss Kritik einstecken“ und „Scholz spricht im EU-Parlament – eine Grüne zerreißt ihn in der Luft“ lauteten einige der Überschriften großer deutscher Medien nach der Rede von Bundeskanzler Scholz vor […]

Europatag Am 9. Mai erinnern wir an die Schuman-Erklärung von 1950 und damit an die Ursprünge der Europäischen Union. Damals waren Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand die großen gemeinsamen europäischen Ziele. Auch heute sollte sich Europa wieder stärker auf diese gemeinsamen Ziele konzentrieren. Zur Feier des Tages besuchte mich der Lions Club Bitburg-Beda in Straßburg. […]

Kreisparteitag der CDU-Koblenz Europa stand im Mittelpunkt des Kreisparteitages der Koblenzer Christdemokarten. Sehr gerne bin ich der Einladung des Kreisvorsitzenden Josef Oster gefolgt und habe von meinen Erfahrungen aus Brüssel und Straßburg berichtet. Besonders gefreut habe ich mich über die lebhafte Diskussion im Anschluss und die vielen guten Gespräche.

71. Bundesingenieurkammer-Versammlung Ich sprach unter anderem über das Lieferkettengesetz, die neue Bauprodukteverordnung, vor allem aber über den notwendigen Abbau von Bürokratie und der Flut von Vorgaben und Auflagen, die gerade auf die mittelständischen Unternehmen einprasseln. Die Kommission muss sich endlich darum kümmern, dass die eigenen Vorhaben erfüllt werden und für jede neue Verordnung eine andere […]

Senioren-Union Neuwied Die Senioren-Union Neuwied durfte ich in Brüssel begrüßen. Neben dem Besuch des Europäischen Parlaments standen auch der Europäische Rat, das Haus der Europäischen Geschichte, eine Stadtführung durch Brüssel und morgen auf der Heimfahrt die Innenstadt von Maastricht auf dem Programm. Bei einer lebendigen Diskussion im Europäischen Parlament diskutierten wir vor allem über die […]

Bezirksvorstand CDU Koblenz-Montabaur zu Besuch in Brüssel In den vergangenen beiden Tagen besuchte mich mein Heimat- Bezirksvorstand der CDU Koblenz-Montabaur mit unserem Vorsitzenden Matthias Lammert in Brüssel. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich mein Fraktionsvorsitzender und Präsident der EVP, Manfred Weber, Zeit für einen Austausch genommen hat. Aktuelle Herausforderungen wie die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, […]

Plenarwoche im April Zum Abschluss der Plenarwoche im April, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst: Größtes Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten beschlossen Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten verabschiedet. Damit wird Europa endgültig zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Tatsächlich ist die Einigung, die Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission Ende vergangenen Jahres […]

Schutz der EU Außengrenzen Die Reisefreiheit innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung.Dazu gehört aber auch der Schutz der EU-Außengrenzen. Denn die Reisefreiheit innerhalb der EU kann dauerhaft nur aufrecht erhalten werden, wenn die EU-Außengrenzen sicher sind. Darum haben wir im Europäischen Parlament dafür gestimmt, dass die Außengrenzen besser geschützt werden […]

Weinbaupolitisches Gespräch im Europäischen Parlament Ich traf mich im Europäischen Parlament zu einem offenen Dialog zwischen Politik und Berufsstand. Wir sprachen über Probleme, die die Umsetzung der Nature Restoration Law und der SUR-Verordnung im Rahmen des Green Deals vor allem für die Winzerinnen und Winzer bedeutet. Schon die Forderungen der Europäischen Kommission waren ambitioniert, die […]

Geldwäscheverordnung abgestimmt Einigung nach vierzehnmonatiger Verhandlung! Ein hartes Stück Arbeit liegt hinter uns. Nach unzähligen Verhandlungstagen, bei denen ich für meine Fraktion Berichterstatter war, haben wir heute im Wirtschafts- und im Innenausschuss die verbleibenden drei Teile des Gelwäschepaketes abgestimmt: Bargeldobergrenze Wir von der CDU/CSU-Gruppe wollen eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro. SPD, Grüne und FDP […]

Austausch mit CDU/CSU-Landtagsfraktionen Austausch mit den europapolitischen Sprechern. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, bin ich für den Kontakt zu den Landtagsfraktionen zuständig. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, das Verbrennerverbot, das Lieferkettengesetz und die energetische Gebäudesanierung waren nur einige Themen, die ich am Dienstagabend mit meinen Kolleginnen und Kollegen, den europapolitischen […]

Sanierungspflicht ohne Sinn und Verstand Kurz nach der Ankündigung des grünen Wirtschaftsministers Habeck, Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, müssen Eigenheimbesitzer mit dem zweiten Hammer in wenigen Tagen klarkommen. Grüne, SPD und Linke haben im Europäischen Parlament geschlossen für einen Sanierungszwang für Wohnhäuser gestimmt. Wir als CDU/CSU-Fraktion geschlossen dagegen. Konkret bedeutet das, dass alle […]

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament