Europa & Wahlkreis

EU-Schnittstelle geht online – Das digitale Covid-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtern. Seit heute ist die EU-Schnittstelle (Gateway) online, mit der die EU-Covid-Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können. Mit Bulgarien , Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen wollen sich bereits heute die ersten sieben EU-Mitgliedsstaaten anschließen und damit beginnen, Covid-Zertifikate auszugeben. Als […]

Einführung von Bargeldobergrenzen: Der Kampf gegen die Geldwäsche darf nicht das Ende vom Bargeld sein. Die EU-Kommission plant Bargeldzahlungen über 10.000 Euro im nächsten Anti-Geldwäsche-Paket zu verbieten. Das Verhindern von Geldwäsche ist wichtig im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, darf aber nicht zur Abschaffung des Bargeldes führen. Schon heute gibt es in der EU einige […]

Digitalwährungen werden immer wichtiger Facebooks geplante Digitalwährung Diem, der Amazon Coin und andere Stablecoins erfahren aktuell große Aufmerksamkeit. Dass wir in Zukunft auch digitales Geld im Alltag nutzen werden, ist eine natürliche Folge der Digitalisierung. Die Frage ist, wer es herausgeben und kontrollieren wird. Wenn wir nicht von Facebooks Diem oder Bezahlsystemen aus China abhängig […]

Ergebnisse der Plenarwoche im April Zum Abschluss der Plenarwoche im April, die wichtigsten Ergebnisse wie gewohnt kurz zusammengefasst: Eskalation der Gewalt in NahostDas Europaparlament hat die eskalierende Gewalt in Nahost verurteilt. In einer intensiven Plenardebatte brachte die CDU/CSU-Gruppe ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Israel habe das uneingeschränkte Recht auf Selbstverteidigung, wenn es angegriffen werde. […]

Besuch beim Dehoga RLP Am Montag besuchte ich den Dehoga Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach und tauschte mich mit dem Präsidenten Gereon Haumann und der Landesgeschäftsführerin Anna Roeren-Bergs zu den Themen Tourismus in der EU und die Aussichten für das Gastgewerbe in Deutschland und Rheinland-Pfalz aus. Dabei konnte ich Zuversicht verbreiten, dass es ab Ende Juni […]

Digitaler Austausch mit Burkhard Balz Heute Nachmittag tauschten sich die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit Burkhard Balz, Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank, aus. Mit unserem ehemaligen Kollegen sprachen wir über wichtige Themen wie den digitalen Euro, die Geldmarktpolitik und den Green Deal. Der Austausch mit Experten verschiedener Ressorts hilft uns bei unserer täglichen Arbeit […]

Städte können EU-Zuschüsse beantragen. Ausschreibung läuft bis zum 31. Mai! Die Städte-Fazilität der EU (European City Facility, EUCF) hat die zweite Antragsrunde für die Städte-Fazilität der EU veröffentlicht. Städte und Kommunen, ihre Verbünde sowie kommunale öffentliche Einrichtungen, die Städte oder lokale Gebietskörperschaften zusammenführen und über einen politisch genehmigten Klima- und Energieplan verfügen, können sich bis […]

Ergebnisse der April-Plenarwoche Zum Abschluss der Plenarwoche im April, die wichtigsten Ergebnisse wie gewohnt kurz zusammengefasst: EU-Covid19-ZertifikatFreies und unbeschwertes Reisen durch Europa: Eine der größten Errungenschaften der EU ist in der Corona-Krise leider in weite Ferne gerückt. Um die Reisefreiheit schnellstmöglich wieder herzustellen, hat das Europaparlament diese Woche in einem Eilverfahren über das sogenannte „EU-Covid-19-Zertifikat“ […]

Das EU-Parlament hat das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe (2021-2027) verabschiedet “Horizont Europa” ist mit einen Gesamtbudget von 95,5 Milliarden Euro nicht nur das größte sondern auch das ehrgeizigste Forschungsprogramm der Welt. Es ist ein grundlegender Baustein für unsere Zukunftsfähigkeit und für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Pandemie. Ob Digitalisierung oder Klimaschutz: Die politischen Ziele Europas […]

Pläne für nachhaltiges Finanzwesen und nachhaltige Wirtschaft vorgestellt Gestern stellte die EU-Kommission ihre Pläne für ein nachhaltiges Finanzwesen und den Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft vor. Ziel ist es, mit der Taxonomie ein einheitliches und transparentes System zur Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten zu schaffen. Nur Aktivitäten, die diese Kriterien erfüllen, werden als nachhaltig klassifiziert. Wir […]

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament