Weißbuch zur europäischen Verteidigung

Weißbuch zur europäischen Verteidigung Die Europäische Kommission hat gestern ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung und ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgestellt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel für Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Die Europäische Union steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns tagtäglich vor […]

Mein Jahresbericht zur Bankenunion 2024 wurde angenommen

Mein Jahresbericht zur Bankenunion 2024 wurde angenommen Gute Nachrichten! Gestern hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit überwältigender Mehrheit meinen Jahresbericht zur Bankenunion 2024 angenommen. Es ist ein starkes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen für meinen Bericht gestimmt haben. Ein starker Bankensektor ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Finanzierung von kleinen […]

Trilogverhandlungen zur Kleinanlegerstrategie

Trilogverhandlungen zur Kleinanlegerstrategie Die Trilogverhandlungen zur Kleinanlegerstrategie starten, die ich für meine Fraktion verhandeln durfte. Im Trilog verhandeln Rat, Parlament und Kommission mit dem Ziel, eine für alle Parteien akzeptable Lösung zu erreichen. Die so erlangte vorläufige Vereinbarung muss dann noch von jedem dieser Organe in förmlichen Verfahren angenommen werden.

Plenarticker aus Straßburg, März

Plenarticker aus Straßburg, März Die wichtigsten Entscheidungen der Plenarsitzung im März kurz zusammengefasst: Sicherheit und Verteidigung Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen und muss sicherheitspolitisch möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen! Wir müssen schnell verfügbare Verteidigungsgüter beschaffen und Verteidigung als gemeinsame europäische Aufgabe verstehen. Notwendig sind Projekte wie ein europäischer Luftabwehrschirm, eine […]

Sitzungsleitung zum Bericht der Bankenunion

Ursula von der Leyen über die europäische Verteidigung

Ursula von der Leyen über die europäische Verteidigung Heute diskutierte das Parlament in einer Key Debatte mit Ursula von der Leyen über die europäische Verteidigung und seit vorvergangener Woche ist endgültig klar: Wir erleben eine historische Zäsur, die es so in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben hat. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. […]

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen Die Kommissionspräsidentin hat in der Fraktionssitzung ihren Plan für die Verteidigungsfähigkeit Europas vorgestellt: EU-Schuldenregeln lockern EU-Haushalt umwidmen Anreize für private Investitionen setzen EIB einbeziehen Kreditrahmen von bis zu 150 Mrd. Euro Es ist richtig und wichtig, Verteidigungsausgaben nicht zu deckeln, wenn wir auch in Zukunft in einem freien Europa, in […]

Europa setzt den Rotstift bei der Bürokratie an – und das ist gut so

Europa setzt den Rotstift bei der Bürokratie an – und das ist gut so Neue Omnibus-Verordnung: Weniger Bürokratie vor allem für kleine und mittlere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte und in Folge eine stärkere und wettbewerbsfähigere deutsche und europäische Wirtschaft. Die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen proklamiert seit längerem die sogenannte „One in, one […]

Weniger Bürokratie, mehr Innovation!

Weniger Bürokratie, mehr Innovation! Der Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt zur radikalen Reduzierung von Berichtspflichten – eine Initiative, die wir in der EVP-Fraktion vorangetrieben haben! Unsere Betriebe ersticken an bürokratischen Auflagen und Berichtspflichten in einer schwierigen Wirtschaftslage. Europa braucht den Mut zum Rotstift. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen […]

Plenarticker aus Straßburg

Plenarticker aus Straßburg Dritter Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie erster Jahrestag der Ermordung Nawalnys Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Seitdem leidet die ukrainische Bevölkerung unter unermesslichem Leid, Zerstörung und Gewalt. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. […]

Parteitag in Berlin

Parteitag in Berlin Super Stimmung beim Parteitag in Berlin!