Nachdem das Europäische Parlament den neuen schärferen Asylregeln bereits in der Plenarwoche im April zugestimmt hat, stimmten nun in dieser Woche auch die Mitgliedsstaaten zu.
Im Einzelnen bedeutet das:
Zur Umsetzung der neuen Asylregeln haben die Mitgliedsstaaten nach EU-Recht 2 Jahre Zeit. Ich hoffe aber, dass die Ampelregierung umgehend mit der Umsetzung beginnt, um unsere Landkreise schnell zu entlasten!
Die neuen Regeln sind ein wichtiger Schritt um die katastrophalen Zustände sowohl an den Außengrenzen als aber auch in den Asylzentren in Deutschland zu bekämpfen. Wir müssen als Europäer die Kontrolle über unsere Grenzen behalten und wissen, wer in die EU einreist.
Das Asylrecht bleibt gerade für die CDU eines der wichtigsten Menschenrechte überhaupt. Wer nach Asylrecht Anrecht auf Schutz hat, muss diesen auch bekommen. Gleichzeitig muss aber auch gelten, dass wer kein Anrecht auf Schutz hat, die EU auch wieder verlassen muss. Mit den neuen Regeln sehe ich eine gute Chance endlich geordnete Verfahren und ein gerechtes Asylsystem zu ermöglichen.