Das Europäische Parlament hat eine große Zahl an Anpassungen der Konditionalitätsanforderungen für die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen, welche die Europäische Kommission Mitte März präsentiert hatte.

Das ist ein großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft. Die Stilllegungsverpflichtung für die gesamte laufende GAP-Periode bis Ende 2027 ist aufgehoben. Das war im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die weltweite Ernährungssicherheit überfällig.

Bei den Konditionalitätsstandards zum Fruchtwechsel, zur Mindestbodenbedeckung und zum Erosionsschutz gibt es massive Flexibilität für die Mitgliedstaaten. GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha werden abgeschafft. Dies alles stellt eine erhebliche Bürokratie-Erleichterung für unsere Bäuerinnen und Bauern dar.

Die Kommissionspräsidentin hat Mitte März Führungsstärke bewiesen und ein deutliches Zeichen für die europäische Landwirtschaft gesetzt. Der Rat der EU und vor allem eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Europäischen Parlaments haben gezeigt, dass sie die Bedenken der Landwirte ernst nehmen und wirkungsvoll sowie effizient zusammenarbeiten können, wenn dies notwendig ist. Anders ausgedrückt: Brüssel und die EVP haben die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert.

Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen, die Beschlüsse 1:1 umzusetzen. Die Ampel ist einmal mehr gefordert! Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Hier erwarte ich eine klare Positionierung des Landwirtschaftsministers, vor allem auch gegen seine Parteikollegen sowie Teile der Sozialdemokraten hier in Brüssel, welche die Vorschläge abgelehnt haben.