Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Zweiter Sitzungstag des parlamentarischen Kontrollausschusses die Agentur der EU (Europol)

Am zweiten Sitzungstag des parlamentarischen Kontrollausschusses für die Agentur der Europäischen Union auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EUROPOL) hat die portugiesische Ratspräsidentschaft die Novelle der Europol Verordnung zu einer der Prioritäten erklärt. Der von der Europäischen Kommission im Dezember vorgestellte Gesetzesvorschlag soll noch während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Europol spielt als Schnittstelle für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und für die Unterstützung und Koordinierung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit eine essentielle Rolle in der europäischen Sicherheitsstruktur. Mit seinen Kernaufgaben Informationsaustausch, Analyse und operative Unterstützung bietet Europol einen echten Mehrwert für die Sicherheit in der Europäischen Union. Durch die Überarbeitung der Verordnung wollen wir Europol noch effizienter und noch leistungsstärker machen. Auch bedingt durch die COVID 19 Pandemie gab es einen starken Anstieg von Cyberverbrechen. Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet hat zugenommen. Deshalb braucht Europol die nötigen technischen Voraussetzungen, um derart große Datenmengen zu bearbeiten zu können und die rechtlichen Voraussetzungen, um auch mit privaten Internetanbietern direkt und schnell zusammenarbeiten zu können. Für die anstehenden Herausforderungen des europäischen Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts ist eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stärkung von Europol ein wichtiger Grundstein. Deshalb soll das Budget von Europol um 178 Millionen erhöht und die Agentur mit zusätzlichen personellen Mitteln ausgestattet werden.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament