Die Europäische Kommission hat heute ihre Überlegungen zur Zukunft der Wettbewerbspolitik vorgestellt. Eine Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts ist dringend notwendig.

Das aktuelle Regelwerk steckt noch tief im 20. Jahrhundert fest und passte zu einem geschlossenen Binnenmarkt. Es passt aber nicht mehr zu den Herausforderungen globaler Märkte. Europäische Unternehmen stehen heutzutage nicht nur im innereuropäischen Wettbewerb, sondern auch im globalen Wettbewerb. Wenn die Europäische Kommission dies in ihren wettbewerbspolitischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, greift sie zu kurz. Das europäische Wettbewerbsrecht muss es auch zulassen, dass europäische Champions entstehen, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind. Ansonsten verzwergen wir uns selbst vor der Konkurrenz aus Fernost oder den USA. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit der beispielsweise 2019 der Zusammenschluss der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom untersagt wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

Die Kommission muss vielmehr die industriepolitischen Prioritäten der Europäischen Union im Blick haben.

Das Wettbewerbsrecht vor allem auf die Ziele des Green Deals auszurichten halten wir für falsch. Wettbewerbsrecht muss neutral sein, nur so kann fairer Wettbewerb sichergestellt werden.

Wir wollen, dass unsere Unternehmen den Übergang zu einer CO2-neutralen Welt schaffen. Deshalb muss das Wettbewerbsrecht es auch erlauben, dass die Mitgliedstaaten europäische Unternehmen auf dem Weg dahin unterstützen.