Eine Migrationspolitik auf den Schultern europäischer Grenzstaaten und einzelner aufnahmebereiter Staaten kann nicht funktionieren

Aufgrund der Vielzahl von Krisen, die uns aktuell beschäftigen, bekommen wir es kaum mit: Europa schlafwandelt sich derzeit in die nächste Migrationskrise. 280.000 illegale Migranten sind in diesem Jahr bereits in Europa angekommen. Mehr gab es zuletzt nur 2015 und 2016.
Diese Zahlen sind schockierend und inakzeptabel und verdeutlichen, dass die bestehende Migrationspolitik versagt hat.

Es wird diskutiert, mit dem Finger auf andere gezeigt und am Ende weggeschaut. So kann Migrationspolitik weder gelingen, noch ist sie mit unseren christlichen Werten vereinbar.
Wir brauchen jetzt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Migrationspakt. Es bestehen berechtigte Hoffnungen, dass es noch währen der tschechischen Ratspräsidentschaft zu einem Durchbruch kommen wird!

Als EVP- Fraktion muss dieser Migrationspakt auf zwei Pfeilern aufgebaut werden:

1. Starker und effizienter Grenzschutz

Frontex muss als unsere europäische Grenz- und Küstenwache gestärkt werden. Wir müssen Schleusern deutlich machen, dass nicht sie entscheiden, wer nach Europa kommt, sondern die europäischen Mitgliedsstaaten. Auch müssen wir Menschen, die kein Bleiberecht haben, schnell zurückführen, um hier keine falschen Anreize zu setzen. Dafür benötigen wir bessere Rückführungsabkommen.

Das Asylrecht ist eine große Errungenschaft der demokratischen Weltordnung. Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass mehr als die Hälfte der Menschen, die über die Südroute in Europa ankommen, nicht unter dieses fallen und somit keine Bleibeperspektive haben.

Die Kommission muss weiterhin endlich einen rechtlichen Rahmen bezüglich zurecht illegaler Pushbacks schaffen. Dies auf die Schultern der Grenzbeamten abzuladen ist ein Unding. Es bedarf einer rechtlichen Klärung, was eine legale Zurückweisung ist und was eine unerlaubte verwehrte Hilfeleistung.

2. Europäische Solidarität und Hilfe für die wirklich Bedürftigen

Der Konflikt in der Ukraine hat gezeigt, dass Europa solidarisch sein und an einem Strang ziehen kann. Die Migrationskrise ist kein südeuropäisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem.

Jeder europäische Mitgliedsstaat muss in die Pflicht genommen werden. Auch Polen und Ungarn. Wer sich nicht an der europäischen Solidargemeinschaft beteiligt, darf auf der anderen Seite nicht von ihr profitieren.

Für uns als EVP-Fraktion ist klar: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationskrise. Diese Lösung muss in einem bindenden Migrationspakt geregelt werden und dieser Migrationspakt muss jetzt mit der tschechischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden.