Wer von europäischen Geldern profitiert, muss sich an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten.

Das polnische Verfassungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Weiterhin stellte es fest, dass polnisches Recht in diesen Fällen über europäischem Recht steht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawieckie sprach dazu heute im Europäischen Parlament und verteidigte das Vorgehen Polens. Er warf der EU „Erpressung und Bedrohung“ vor. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wer nicht nach europäischen Regeln spielen möchte, darf auch nicht von Europa profitieren. Schon zuvor wurde in Polen die Rechtsstaatlichkeit attackiert. Unliebsame Richter wurden in die Rente geschickt, während konforme Richter befördert wurden. Das nun getroffene Urteil ist also folgerichtig. Auf die polnischen Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit müssen Konsequenzen folgen – beispielsweise eine Streichung finanzieller Zuwendungen und eine erneute Anwendung des Artikel-7-Verfahrens. Die EU-Kommission ist dringend aufgefordert zu handeln. Das sind wir auch dem polnischen Volk schuldig, welches in beeindruckender Zahl auf der Seite der Europäischen Union steht.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament