„Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein!“

EU-Parlament beschließt neue Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) 

Mit großer Mehrheit verabschiedete das Europäische Parlament in dieser Woche in Straßburg die neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA). Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt gegen die großen Digitalunternehmen, die bisher eher geringen Kontrollen unterliegen.

Schon lange ist klar, was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Durchzusetzen war dies mit den bislang geltenden Gesetzen aber nicht. Mit dem Gesetz über digitale Märkte drehen wir die Beweislast nun faktisch um. Große Digitalunternehmen wie Google, Facebook, TikTok oder Booking müssen künftig selbst nachweisen, dass sie sich an die DMA-Regeln halten und fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen zulassen.

Das neue DSA-Gesetz wird zudem die rechtsfreien Räume im Internet quasi schließen. Digitalunternehmen müssen jetzt noch konsequenter gegen illegale Produkte und Hassrede vorgehen. Außerdem werden die großen Plattformen verpflichtet, zukünftig regelmäßig das Risiko zu bewerten, dass von ihren Algorithmen für Grundrechte, die Achtung der Menschenwürde, den Jugendschutz, die Meinungsfreiheit, die öffentliche Gesundheit und Gewalt gegen Frauen ausgeht.

Sollten sich die Unternehmen nicht an die neuen Vorgaben halten drohen mit 6 Prozent (DSA) bis 10 Prozent (DMA) des Jahresumsatzes massive Strafzahlungen.

Das Katz-und-Maus-Spiel, in welchem die Wettbewerbsbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind, gehört zukünftig der Vergangenheit an.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament