Gestern Abend durfte ich David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, in meiner Videokonferenz zum Thema „Putins Krieg gegen die Ukraine, unabsehbare Folgen für Europa“ begrüßen.

David McAllister machte in seinem Impulsreferat deutlich, dass Wladimir Putin in der Ukraine auch vor Attacken auf Zivilisten, nicht Halt macht. In so einer Situation gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine und dem ukrainischen Volk. McAllister fand klare Worte „Die Kriegsverbrechen die begannen worden sind, haben nur einen Verantwortlichen: Putin

“Um den Krieg zu bremsen hatte die EU die weitreichendsten Sanktionen der Geschichte beschlossen. „Es gab insgesamt vier Sanktionspakete, deren Schlupflöcher mit Nachdruck geschlossen werden müssen.“ so McAllister.

Welche wirtschaftlichen Folgen resultieren aus der Krise? Ich habe drei Bereiche in meinem Statement erläutert. Die steigenden Preise für Rohstoffe und Energie, die unterbrochenen Lieferketten und wegbrechende Absatzmärkte. Hinzu kommt ein hohes Maß an politischer Unsicherheit und somit eine sinkende Investitionsbereitschaft. Sehr gravierend betroffen ist der Energiebereich.

Russland bleibt größter Energielieferant Deutschlands. Jeweils fast 40 Prozent des deutschen Gas- und Ölbedarfs werden aus russischen Lieferungen gedeckt. Daneben bezieht die deutsche Wirtschaft in erheblichem Umfang Nickel und Aluminium aus Russland. 380 Millionen Euro transferiert die EU täglich nach Russland. Wir müssen mit einem klugen und nachhaltigen Plan die Abhängigkeiten von Russland reduzieren. Ein unmittelbares Embargo von Energie aus Russland hätte schwerwiegende Folgen für unsere Wirtschaft und wird Russland von seinem grausamen Angriffskrieg nicht stoppen. Die russische Kriegskasse wurde über Jahre von Putin aufgebaut und ist gut gefüllt.

Ein weiteres Thema, über das aktuell viel zu wenig berichtet und diskutiert wird ist die Sicherung der Ernährung der Bevölkerung. Der Krieg in der Ukraine bedroht die Ernährungssicherheit und deshalb müssen wir dringend die Nahrungsmittelproduktion steigern. Leider gibt es in Brüssel viele Kollegen aus anderen Fraktionen, die dies aus ideologischen Gründen bisher ausschließen. Sowohl David Mc Allister als auch ich versprechen Ihnen: wir blieben hier dran.

In der abschließenden Fragerunde hat man sehr deutlich die Verunsicherung bei den Menschen gespürt. Viele der Teilnehmer sind bereit einen großen Beitrag zu einem schnellen Kriegsende zu leisten. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich, um Kriegsflüchtlingen zu helfen. Das verdient großen Dank und Anerkennung.