Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden. So hat es Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche angekündigt.

Wir unterstützen diese zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa notwendigen Ziele. Das haben wir übrigens auch schon vor der russischen Invasion in der Ukraine getan und am 16. Februar 2022 im Europaparlament für das Zwei-Prozent-Ziel gestimmt. Auch in Deutschland wollen wir als Union das schon seit vielen Jahren – als einsame Rufer im Walde.

SPD, Grüne und Linke stimmten hingegen gemeinsam mit der AfD für eine Streichung des 2-Prozent-Ziels und damit gegen eine ausreichende Finanzierung der Verteidigungskräfte in den Mitgliedstaaten der EU.

Wir sind uns unserer Verantwortung für den Schutz der deutschen wie auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger bewusst. Deshalb werden wir uns auch mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese zusätzlichen Mittel die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig steigern, damit Deutschland seinen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten kann.

Eine finanzielle Stärkung der Bundeswehr kann aber nicht das alleinige Ziel sein. Es wird auch entscheidend darauf aufkommen, die europäische Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gezielt zu nutzen, weiter auszubauen und auch finanziell aufzustocken. Denn nur vereint – in Europa und im Verbund mit unseren transatlantischen Partnern – können wir dieser neuartigen Bedrohung begegnen.