Verbrennerverbot ab 2035

Zur Einigung der Unterhändler des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche, den Verbrennungsmotor ab 2035 endgültig zu verbieten, äußert sich der Europaabgeordnete Ralf Seekatz, CDU, wie folgt:

„Die von SPD, Grünen und Liberalen getragene Entscheidung, ab 2035 den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor grundsätzlich zu verbieten und ausschließlich auf die Karte E-Mobilität zu setzen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar und realpolitisch Irrsinn. Die Behauptung der FDP, man habe durchgesetzt, dass zum Beispiel E-Fuels weiterhin als Kraftstoffe in Betracht kommen, ist Augenwischerei und eine dreiste Lüge. Hierzu gibt es keine verbindliche Vereinbarung. Die Kommission wird lediglich dazu aufgefordert, über E-Fuels erneut nachzudenken. Im Ergebnis wird es ab 2035 keine neu zugelassenen Verbrenner mehr geben (mit Ausnahmen bei Sonderfahrzeugen wie Leichenwagen, Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeugen).

Als EVP-Fraktion forderten wir technologieoffen zu prüfen, wie wir klassische Benziner und Diesel in Zukunft auf europäischen Straßen ersetzen können. Sich dabei ausschließlich auf eine Technologie zu versteifen, obwohl man auch weitere Alternativen zur Verfügung hätte, ist naiv und wird die europäischen Bürgerinnen und Bürger noch vor eine große Herausforderung stellen!

Ob wir bis 2035 unseren gesamten Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen können, wissen wir heute nicht. Wie viel Geld und Zeit die Errichtung einer akzeptablen Infrastruktur zum Laden von Elektrofahrzeugen verschlingen wird, ist kaum zu beziffern. Hunderttausende Arbeitsplätze, die in der Automobil- und Zuliefererindustrie wegfallen, werden schulterzuckend hingenommen. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale spielen hier ein ideologisches Spiel auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, das uns Innovationskraft, Wirtschaftskraft und enorm viel Geld kosten wird.

Eine bittere Entscheidung für Wettbewerb, Technologieoffenheit und eine kluge Umweltpolitik.

Die Ampelparteien sorgen für Jobverlust, Abwanderung von Zukunftstechnologien und in Zeiten der Energiekrise für massive Unsicherheit in ganzen Wirtschaftssektoren.

Wenn Christian Lindner versucht, dies als Erfolg zu verkaufen, belügt er unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Ampel beschneidet Ideologie getrieben die Möglichkeiten einer erfolgreichen und notwendigen ökologischen und sozial gerechten Transformation der Automobilwirtschaft.“

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament