Ursula von der Leyen hat heute in ihrer Rede zur Lage der Union wichtige Ankündigungen für den europäischen Mittelstand und die europäische Wirtschaft gemacht. Seit Jahren fordert die CDU einen Mittelstandsbeauftragten in der Europäischen Kommission. Dieser soll nun bis Ende 2023 eingesetzt werden und der Kommissionspräsidentin direkt berichten. Ein längst überfälliger Schritt, der die Wichtigkeit des Mittelstands für die gesamte europäische Wirtschaft unterstreicht.

Die Kommission muss sich gerade, in der derzeit wirtschaftlich angespannten Situation, mehr um die Probleme und Herausforderungen des Mittelstandes kümmern.

Jeder neue Rechtsakt soll einem Wettbewerbsfähigkeits-Check-up unterzogen werden, der von einem unabhängigen Ausschuss durchgeführt wird. Im kommenden Monat sollen die ersten Legislativvorschläge zur Verringerung der Meldepflichten auf europäischer Ebene um 25 Prozent vorgelegt werden. Dies ist ein guter Ansatz, um von dem Regulierungswahn in weiten Teilen der EU herunterzukommen.

Eine weitere wichtige Ankündigung, die Ursula von der Leyen heute gemacht hat, ist, dass eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet werden soll. Die Automobilindustrie bleibt auch nach dem Verbrenner-Aus einer der wichtigsten Industriezweige gerade für Deutschland.

Die Weltmärkte werden aktuell mit billigen chinesischen Elektrofahrzeugen überschwemmt. Dies funktioniert nur, da die chinesische Regierung durch riesige staatliche Subventionen in den Markt eingreift. Europa ist offen für Wettbewerb und unsere Autobauer müssen dazu bereit sein, ihr Angebot zu verbessern, ein ungleicher Unterbietungswettlauf ist aber inakzeptabel. Ich finde es gut, dass die Kommission hier klare Kante zeigt.

Vorsichtig müssen wir bei einer schnellen EU-Erweiterung bleiben. Ursula von der Leyen hat sich seit dem Beginn Ihrer Amtszeit auf die Fahne geschrieben, dass sich die EU weiter vergrößern sollte. Heute betonte Sie explizit: „Ich glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert.“

Das sehe ich kritisch. Ich warne davor, Schnellschüsse zu machen. Wir haben schon heute Probleme, ein Gleichgewicht in der EU zu halten. Wenn wir Beitrittskandidaten zu schnell in die EU aufnehmen, vergrößern wir dieses Ungleichgewicht.

Jedes europäische Land sollte die Chance haben, ein Teil der EU zu werden, es muss aber genauestens überprüft werden, dass wirklich ALLE Hausaufgaben erledigt wurden. Ein zweites Griechenland können wir uns nicht leisten!

Die gesamte Rede von Ursula von der Leyen können Sie hier nachlesen: