Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Terrorismus und Radikalisierung im Internet

Terroristen jeglicher Ausrichtung stellen ihre Gräueltaten immer wieder im Internet zur Schau und rufen zu Terrorakten auf. Ein wirksames Gesetz, mit dem wir die Verbreitung terroristischer Propaganda unterbinden wollen, wird aber von Linken, Grünen und Sozialdemokraten im Europaparlament verhindert. Es ist unfassbar, dass die politische Linke im Europaparlament der Verbreitung von Terrorismus und Radikalisierungspropaganda im Internet kein Einhalt gebieten will. Dabei zeigen die brutalen Anschläge in Nizza und die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch radikalisierte Islamisten ganz aktuell, wie dringend wir dieses Gesetz brauchen.
Nur mit einer wirksamen Verordnung lassen sich Terrorismus und Radikalisierung im Internet effizient und effektiv bekämpfen. Es macht fassungslos, dass die linke Seite des Europaparlaments europaweite Maßnahmen offenbar unterbinden will.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament