Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Stärkung des Europäischen Parlaments

Das Europaparlament erhält über das jährliche Haushaltsverfahren mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds.
Auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die Einführung von Eigenmitteln konnte durchgesetzt werden. Dass die direkten Einnahmen ab 2026, etwa aus der Plastiksteuer, zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal.
Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament