Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Besserer Vollzug statt Flexibilisierung, keine Schuldenunion!

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss reformiert werden, damit wir nach Corona die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die Staatsverschuldung in den Griff bekommen können. Wie uns das gelingen kann, darüber haben wir in der Juli-Plenarwoche in Straßburg abgestimmt.

Auch bei dieser Abstimmung zeigten die Grünen wieder klar und deutlich, was sie mit der EU vorhaben: Die Schaffung einer Schuldenunion. Sie fordern eine Vorzugsbehandlung ‚nachhaltiger Investitionen’ und die Schaffung einer europäischen Schuldenagentur. Diese Anträge haben wir abgelehnt!

Fakt ist, beim Thema Staatsverschuldung befinden wir uns derzeit auf einem Pfad, der fast zwangsläufig in die nächste Schuldenkrise führt. Ein ‚weiter so’ können wir uns nicht leisten. Wir müssen uns die grundsätzliche Frage nach der Effektivität unserer Fiskalregeln stellen! Deshalb haben wir uns Gedanken gemacht, wie eine Reform aussehen könnte.

Einfacheres und verbindlicheres Regelwerk:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist derzeit ein reiner Ausnahmenkatalog, der für jeden Tatbestand die passende Ausnahme bereithält. Was wir brauchen sind klarere Regeln und weniger Ausnahmen. Das würde den Prozess auch nachvollziehbarer machen.

Reales Ausgabenwachstum in den Mittelpunkt

Ein weiterer wesentlicher Punkt die Idee, zu besser beobachtbaren und beeinflussbaren Kennziffern überzugehen. Anstatt mit komplizierten statistischen Modellen den Abstand vom Potentialwachstum zu schätzen, sollten wir uns schlichtweg auf das reale Ausgabenwachstum als zentrale Stellgröße konzentrieren. Das Ausgabenwachstum ist für Entscheidungsträger beeinflussbar und in Echtzeit messbar. Wenn wir das Ausgabenwachstum unter Kontrolle bringen, wachsen wir langfristig aus den Schulden heraus.

Regeln konsequenter durchsetzen

Neben einem klareren Regelwerk muss auch eine wirksamere Durchsetzung gewährleistet sein. Die Kommission ist mit der Überwachung der Haushaltsregeln gescheitert. Die Aufgabe des neutralen Schiedsrichters sollte künftig an eine komplett unabhängige Organisation wie den Europäischen Fiskalausschuss übertragen werden.

Keine Vorzugsbehandlung für “grüne” Investitionen

Wir dürfen nicht damit anfangen, als “nachhaltig” eingestufte Investitionen aus der Defizitberechnung herauszurechnen – damit öffnen wir die Büchse der Pandora. Schulden sind Schulden. Bevor die Finanzmärkte den Geldhahn zudrehen, werden sie nicht nachfragen, ob mit den Staatsausgaben nachhaltige Projekte finanziert wurden. Wenn wir anfangen, grüne Investments aus dem Stabi-Pakt rauszurechnen, werden wir uns noch wundern, was manche Mitgliedstaaten alles als “nachhaltig” definieren.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament