Anstatt die für den Klimaschutz sinnvolle CO2-Reduktion bei PKWs und Nutzfahrzeugen mit Technologieoffenheit zu erreichen, setzen Grüne und Sozialdemokraten lieber alles auf eine Karte: Verbot des Verbrenners und die vollständige Elektrifizierung aller Autos. Dabei wissen wir heute noch nicht einmal, ob wir bis 2035 den dafür notwendigen Strombedarf nachhaltig decken und die Ladeinfrastruktur bereitstellen können.

Diese von SPD und Grünen betriebene Politik ist technologiefeindlich und arbeitsplatzgefährdend. Wir wollen starken Klima- und Umweltschutz, aber wir dürfen Offenheit für neue Technologien aus politisch-ideologischen Gründen nicht behindern. Ein überstürztes Komplettverbot von Verbrennungsmotoren hilft weder dem Klima noch der Wirtschaft. Wir erleben aktuell beim Gas: jede einseitige Ausrichtung kann existenzbedrohend für Mitgliedstaaten werden. Eine politisch erzwungene Abhängigkeit von Strom für Kraftfahrzeuge kann zu einem Kollaps führen, wenn Stromproduktion, Speicher und Netzausbau nicht rechtzeitig angepasst werden können.

Deutschland ist weltweit Innovationsführer bei effizienten Verbrennertechnologien. Hunderttausende wertvolle tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland hängen davon ab. Mit synthetischen Kraftstoffen, efuels und neuen Biokraftstoffen kann diese Technologie auch in Zukunft weltweit einen wichtigen Beitrag zum Kilmaschutz leisten.

Transformation wird nicht mit dem politischen Vorschlaghammer gelingen. Die Sozialdemokraten reden sonntags gern von guter Arbeit und fairen Löhnen, betreiben aber eine Politik, die genau dieses politische Ziel massiv gefährdet. Klima-Ideologie darf keine Rolle spielen, wenn es um die Zukunft hunderttausendender tariflich gut bezahlter Arbeitsplätze geht.

Wir werden deshalb für die Plenarabstimmung im Juni Änderungsanträge zur Technologieoffenheit einreichen und gegen ein schnelles Verbot des Verbrennungsmotors stimmen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht gezielt Technologien gesetzlich verbieten sollten. Vielmehr sollte der Konsument entscheiden, welche Lösung für ihn die Beste ist. Egal, ob es das Elektroauto ist oder ein mit alternativen Kraftstoffen getankter Verbrennungsmotor. Schließlich entscheidet bei beiden der „Treibstoff“, ob Emissionen entstehen oder nicht. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass der Strom für die Elektroautos nicht emissionsfrei ist. 54 % des deutschen Strommixes stammen aktuell noch aus konventionellen Energieträgern. In der EU sind es sogar noch 64,7 %. In der CO2-Verordnung betrachten wir aktuell nur die Emissionen am Auspuff. Nicht aber, was vorher emittiert oder eingespart wird.