Das Europäische Parlament setzte heute in einer außerordentlichen Plenarsitzung ein weiteres wichtiges und notwendiges Zeichen und hat eine Resolution verabschiedet, die den Weg zu einem EU-Beitritt der Ukraine bereiten soll. Ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass wir an ihrer Seite stehen!

Es herrscht Krieg auf europäischem Boden. Vor wenigen Wochen unvorstellbar heute bittere Realität. Wladimir Putin hat sich dazu entschieden, das Brudervolk der Russen, die Ukraine, zu überfallen. Er verursacht damit unnötiges Sterben und Leid in ukrainischen, aber auch in russischen Familien. Wer über Entnazifizierung schwadroniert, Aggressionen der NATO gegenüber Russland beschwört und wer mit dem Finger am roten Knopf spielt, scheint jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Die Weltgemeinschaft reagiert mit Entsetzen und harten, nie da gewesenen, aber notwendigen Sanktionen. Der Europäische Rat beschloss in den letzten Tagen bereits weitreichende Sanktionen. Sanktionen, die massive und schwerwiegende Folgen für Russland haben werden, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Erdölindustrie, Luftfahrt, Halbleiterindustrie etc.

Die Europäischen Union hat bisher die folgenden Maßnahmen beschlossen:
• Sperrung des EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge
• Ausschluss wichtiger russischer Banken einschließlich der russischen Zentralbank vom SWIFT-System
• Verbot der staatlichen russischen Propagandamedien Russia Today und Sputnik in der EU• Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die eine besondere Rolle bei der Bedrohung der Ukraine spielen
• Lieferung von Waffen für 450 Mio. Euro und Schutzausrüstung für 50 Mio. Euro an die Ukraine
• zusätzliche 90 Mio. Euro Soforthilfe für die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung• Koordinierung von Hilfsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine.

Uns allen ist bewusst, dass die Sanktionen am Ende auch Einschränkungen für Europa bedeuten werden. Wir müssen versuchen, diese für die eigene Bevölkerung und europäische Unternehmen so gering ausfallen zu lassen wie möglich. Trotzdem ist ein massives Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen den Völkerrechtsbruch durch Russland zwingend notwendig und geboten.

Europa ist in den letzten Tagen zusammengerückt, wie man es sich vor wenigen Wochen kaum vorstellen konnte. Diesen Zusammenhalt heißt es zu nutzen und weiter auszubauen. Wir müssen uns unabhängig machen vom russischen Gas, indem wir auf andere Lieferpartner und Energiequellen setzen. Wir brauchen eine einheitliche Verteidigungspolitik und eine Harmonisierung der Waffensysteme. Da die Sanktionen auch die Wirtschaft treffen werden, müssen wir wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Wir brauchen deshalb effektive Handelsverträge mit westlichen Verbündeten. Zu guter Letzt darf der Kreml zukünftig kein Geld mehr in Europa investieren, sei es durch den Immobilienkauf von Oligarchen, das Sponsoring im Sport oder durch Investitionen in europäische Unternehmen.

Nur so können wir uns schlagkräftig für die Zukunft aufstellen und Aggressoren wie Putin und anderen klarmachen, dass wir bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen und dass wir Verbrechen gegen das Völkerrecht in unserer Nachbarschaft nicht hinnehmen werden.

Ich werde mich weiterhin für ein starkes, demokratisches und wertebasiertes Europa einsetzen. Die EU ist seit 77 Jahren ein erfolgreiches Friedensprojekt. Das lassen wir uns nicht durch Diktatoren und Despoten zerstören.