Gestern legte der Europäische Rechnungshof seinen Sonderbericht zur Bekämpfung der Geldwäsche vor.

Dieser ist ernüchternd!

Obwohl sich die Schäden für die Staatskasse auf mehrere Hundert Milliarden Euro belaufen, verfügt die EU über keine einheitliche Strategie für die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es reicht nicht, dass die Kommission regelmäßig Aktionspläne zur Bekämpfung von Geldwäsche mit guten Vorsätzen vorlegt. Es ist wichtig, dass Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zukünftig besser nachkommen. Viele Mitgliedstaaten setzen ihre Verpflichtungen aus den bisherigen Anti-Geldwäsche-Gesetzen nicht ernsthaft um. Dazu zählt auch Deutschland, das im Februar bereits von der Kommission gerügt wurde, weil die vierte Geldwäscherichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Deshalb wäre es wichtig zukünftig auf Verordnungen zu setzen, damit die Regeln in den Mitgliedstaaten einheitlich durchgesetzten werden können. Wir brauchen eine strenge und gut koordinierte Aufsicht und ein gemeinschaftliches und geschlossenes europäisches Vorgehen. Dann können wir bisherige Schwächen in der Geldwäschebekämpfung ausräumen und bestehende Schlupflöcher schließen!