Schweizer Bank/Geldwäsche

Ein internationales Journalisten-Konsortium hat heute unter dem Titel „Suisse Secrets“ enthüllt, wie lax die Schweizer Großbank Credit Suisse mit Geldwäscherisiken umgeht. Da europäische und Schweizer Banken eng verknüpft sind, ist das auch ein Risiko für die Integrität des Finanzplatzes EU. Das muss Konsequenzen haben. Die Europäische Kommission muss bei der nächsten Überarbeitung der Liste riskanter Drittstaaten im Bereich Geldwäsche prüfen, die Schweiz als Hochrisikogebiet einzustufen.

Der Vorgang wirft aber noch an anderer Stelle Fragen auf: Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, hat den ehemaligen Chef der Schweizer Finanzaufsicht FINMA, Mark Branson, erst kürzlich zum Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemacht. Branson hat als FINMA-Chef offenbar über Jahre im Amt geschlafen und nicht mitbekommen, wie eine der größten Schweizer Banken systematisch internationale Anti-Geldwäsche-Standards umgeht. Da stellt sich wirklich die Frage, ob Scholz keinen besseren finden konnte…

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament