Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Lauterecken/Wolfstein und des Lina-Hilger Gymnasiums aus Bad Kreuznach besuchten mich in Straßburg.

Mit beiden Gruppen gab es einen regen Austausch vor allem zu den Themen Umweltschutz sowie Migration und Asyl.

Spannende Diskussionen, die zeigen, wie wichtig der direkte Austausch mit Politikern für junge Menschen ist.

Neben der nächsten Runde im Trilog zur neuen Geldwäscherichtlinie stand im Umweltausschuss die Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Agenda. Gerade für unsere Winzer und Landwirte von großer Bedeutung, droht ihnen doch durch völlig überzogene Vorgaben und Verbote ein defacto Arbeitsverbot.

Leider ist das Gesetz ein klassischer Fall von „gut gemeint aber nicht gut gemacht“. Sowohl der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission als auch die im Umweltausschuss erarbeitete Vorlage haben erhebliche Mängel und waren für CDU und CSU nicht zustimmungsfähig, denn der Vorschlag würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit und -Bezahlbarkeit gefährden.

Fast vier Stunden wurde abgestimmt, aus Zeitmangel musste die Endabstimmung dann verschoben werden.

Das Ergebnis ist aber jetzt schon eine deutliche Botschaft für die Kommission und den zuständigen Vizepräsident Frans Timmermans.

Das zum jetzigen Zeitpunkt vorliegende Teilergebnis ist ein reiner Flickenteppich, der in dieser Form aufgrund der mangelnden Konsistenz sinnlos und unbrauchbar ist. Das dürfen wir, und vor allem die Kommission, nicht ignorieren. Jetzt wäre endgültig der Zeitpunkt für die Kommission, das Gesetz zurückzuziehen.

Die EVP-Fraktion wird sich im weiteren Verfahren weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommission ihren handwerklich schlechten Gesetzesvorschlag überarbeitet und eine neue Vorlage präsentiert.