Kurz nach der Ankündigung des grünen Wirtschaftsministers Habeck, Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten, müssen Eigenheimbesitzer mit dem zweiten Hammer in wenigen Tagen klarkommen.
Grüne, SPD und Linke haben im Europäischen Parlament geschlossen für einen Sanierungszwang für Wohnhäuser gestimmt. Wir als CDU/CSU-Fraktion geschlossen dagegen.
Konkret bedeutet das, dass alle Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen sollen. Ab 2033 darf es nur noch Gebäude mit D-Standard geben. Alle öffentlichen und Nicht-Wohn-Gebäude sollen diese Normen bereits bis 2027 und 2030 erreichen. Ab 2028 dürfen nach Position des Parlaments außerdem nur noch Häuser gebaut werden, durch die keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden.
Von der neuen Richtlinie sind knapp 15 Prozent der insgesamt rund 220 Millionen Wohnungen in der EU betroffen, also etwa 35 Millionen Wohnungen!
Auch der Gebäudesektor muss dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Es ist also wie so oft nicht die Frage, ob wir handeln, sondern wie wir handeln! Ein Anfang ist gemacht, indem der europäische Emissionshandel nun auch auf Gebäude ausgeweitet wurde.
In Zeiten von hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und Inflation wird eine Zwangssanierung von 220 Millionen Wohnungen weder der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gerecht, noch ist das Vorhaben auch nur ansatzweise realistisch umsetzbar. Gerade der ländliche Raum wird wieder hat getroffen werden.
Im Trilog muss nun die genaue Ausgestaltung der Richtlinie verhandelt werden. Zum Beispiel Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude, für Sozialwohnungen und unter gewissen Umständen auch für Wohngebäude. Meine Fraktion konnte erfolgreich einbringen, dass darüber überhaupt noch nachgedacht wird.
Dass die deutsche Bundesregierung sich an dieser Stelle noch für die Eigenheimbesitzer einsetzen wird, wage ich aber stark zu bezweifeln. Ich befürchte wir müssen auf die Vernunft anderer europäischer Regierungen hoffen.