Das Ende des Jahres ist ein guter Zeitpunkt zurückzublicken. Ich habe euch und Ihnen deshalb kurz zusammengefasst, was wir als EVP-Fraktion dieses Jahr im Europäischen Parlament unter anderem erreicht haben. Es gibt noch viel zu tun, man sollte sich aber auch über Erfolge freuen können!

Als CDU/CSU-Europagruppe stehen wir weiterhin für eine Politik, die wichtige Ziele wie den aktiven Umweltschutz angeht, dabei aber die Bürgerinnen und Bürger und die europäische Wirtschaft nicht aus den Augen verliert.

Ideologische Ideen bringen uns, vor allem aber auch den Umweltschutz, nicht voran, wenn man dabei jeglichen Hang zur Realität verliert. Wir müssen unsere Industrie auf dem Weg mitnehmen und dürfen sie nicht ins Ausland vertreiben. Dort wird unter deutlich schlechteren Standards, als wir sie schon heute in Europa haben, produziert und wir verlieren zusätzlich Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir stehen vor großen Herausforderung, diese können wir aber nur Hand in Hand bewältigen!

1. Asyl- und Migrationspaket

Erst gestern einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission nach zähem Ringen endlich auf ein Asyl- und Migrationspaket! Nach langen Jahren der Notlösungen verspricht dieses Paket nun erstmals eine funktionierende Antwort auf die komplexen Herausforderungen der Migration. Das bedeutet im Detail:

• Effizientere Asylverfahren, schnellere Rückführungen der nicht Schutzberechtigten und eine bessere Verteilung der Schutzberechtigten innerhalb der EU.
• Sicherheitsüberprüfungen an allen EU-Außengrenzen von irregulär ankommenden nach vereinheitlichten Regeln.
• Beschleunigte Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Asyl.

Die Europäische Union muss Herr über seine Außengrenzen bleiben und darüber entscheiden können, wer nach Europa einreisen darf und wer nicht. Dies darf nicht weiter in den Händen von skrupellosen Schleppern liegen. Anders ist der humanitäre Anspruch der EU bei geordneten Verhältnissen nicht aufrechtzuerhalten.

2. Umgang mit dem Wolf

Die EU-Kommission schlägt vor den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. Ein wichtiger Wendepunkt in der Debatte um Mensch-Natur-Koexistenz. Der Wolf ist von einem gefährdeten Tier zur massiven Bedrohung, insbesondere für die Weidehaltung, geworden.

3. Pflanzenschutzverordnung

Wir haben es geschafft, dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Pflanzenschutzverordnung krachend im Plenum des Europäischen Parlaments gescheitert ist.

Der sorgfältige Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist wichtig, die Vorschläge der Kommission waren aber völlig überzogen.

Angestrebt wurde eine nicht verantwortbare Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent sowie ein Komplettverbot in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten.

Dies hätte vor allem für rheinland-pfälzische Winzer und Landwirte drastische Folgen und teilweise ein Berufsverbot nach sich gezogen. Es besteht nun die Chance, dass Kommission und Parlament in der nächsten Legislaturperiode ein vernünftiges Konzept in Kooperation mit der Landwirtschaft erarbeiten.

4. Gebäudeeffizienzrichtlinie

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie war bei der CDU/CSU-Gruppe, aber auch bei den Mitgliedstaaten auf starke Ablehnung gestoßen.

• Bis 2033 hätten in Deutschland bis zu 45 Prozent der bestehenden Wohngebäude saniert werden müssen. Kritiker prognostizieren, dass die Kosten für diese Sanierungen sich verfünffacht hätten.
• Die geschätzten jährlichen Kosten wurden auf bis zu 260 Milliarden Euro beziffert. Der als „Zwangssanierungs-Hammer“ bezeichnete Ansatz hätte die Bevölkerung überfordert.
• Das erzielte Trilog-Ergebnis war dann besser als befürchtet, da Zwangssanierungen nun nicht mehr drohen. Dennoch stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit der Gebäuderichtlinie.

5. Führerscheinrichtlinie

Die von Linken, Grünen und extrem Rechten vorgelegten Vorschläge waren alltagsfremd und bevormundend. Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür, SUV-Führerscheine und die Begrenzung der Gültigkeit von Führerscheinen ab 70 Jahren auf 5 Jahre konnten wir verhindern.

• die CDU/CSU setzt weiter auf die Selbstverantwortung eines jeden Fahrers und Bürokratieabbau.
• selber eingebracht haben wir klare Verbesserungsvorschläge: die europaweite Anerkennung des deutschen Erfolgsmodells „Begleitetes Fahren“, die grenzüberschreitende Anerkennung von Treckerführerscheinen und die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für die Klasse B.
• in der noch ausstehenden Plenarabstimmung wird es darum gehen, nach wie vor vorgesehene verpflichtende medizinische Tests für jeden bei Beantragung und Erneuerung von Führerscheinen und ein europaweites Punktesystem zu verhindern.