Rot/Grün stimmt mit AFD

Grüne und SPD haben im Europaparlament gemeinsam mit Linken und AfD gegen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt.

Der zur Abstimmung stehende Vorschlag hätte mehr Klimaschutz bedeutet. Eine Annahme hätte eine CO2-Reduktion von 63 % bis 2030 im Bereich des Emissionshandels erreicht. Die Abfallverbrennung sowie der Schiffsverkehr sollten in den Emissionshandel einbezogen werden.

Grünen und Sozialdemokraten ging das einfach nicht weit genug. Mit der Ablehnung jeglicher Kompromisse haben Grüne und SPD dem Klimaschutz einen schweren Rückschlag beschert. Außerdem sind sie eine unselige Allianz mit der extremen Rechten und Linken im Parlament eingegangen, um einen ambitionierten aber auch realistischen Ansatz zum Schutz des Klimas zu verhindern.

Wir hoffen, dass in den jetzt anstehenden Nachverhandlungen rasch eine tragfähige Mehrheit für die Ausweitung des Emissionshandels möglich wird.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament