Richtlinie Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Das EU-Parlament hat über die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgestimmt:

  • Die Mehrheit der Abgeordneten hat für die Richtlinie gestimmt. Diese Entscheidung halte ich für falsch! Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU gegen die Zwangssanierung von Gebäuden gestimmt.

  • Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass bis 2033 alle Wohngebäude einen höheren Energiestandard erreichen, bspw. durch bessere Dämmung und neue Dächer. Das hört sich zunächst wunderbar an, aber:

  • Zum deutschen Verbot moderner, wasserstoff- und biogasgeeigneter Gasheizungen in Deutschland soll jetzt die europäisch veranlasste Zwangssanierung für die 15 % am schlechtesten gedämmten Gebäude innerhalb weniger Jahre kommen. Das wird Hauseigentümer überfordern. Warum Brüssel jetzt auch detailliert Gebäudestandards und Sanierungsquoten für die älteren Gebäude beschließen soll, ist nicht nachvollziehbar.

  • Für ältere Einfamilienhäuser könnten im Zuge der Sanierung Kosten in Höhe von bis zu 100.000 EUR entstehen. Insbesondere der ländliche Raum wäre wieder getroffen und eine Verschärfung der Wohnungsknappheit wäre zu erwarten.

Die europäische Politik darf in Zeiten von hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und Inflation Hausbesitzer nicht auch noch zur energetischen Sanierungen ihres Eigenheims zwingen. Das verspielt weiteren Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit dem heutigen Ergebnis zieht das Europäische Parlament nun in die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Dass die deutsche Bundesregierung sich an dieser Stelle noch für die Eigenheimbesitzer einsetzen wird, wage ich aber stark zu bezweifeln. Ich befürchte wir müssen auf die Vernunft anderer europäischer Regierungen hoffen.

Der richtige Weg zur energetischen Sanierung wären Anreize und Subventionen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und sie nicht gegen uns aufbringen.

Durch Zwang und Druck erzeugt man Widerstand und Wut. Keine gute Voraussetzung für eine Aufgabe, die wir nur im Team lösen können!

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament