Jeden Tag hören wir neue grausame Nachrichten aus der Ukraine und leider werden die schrecklichen Bilder aus Butscha nur der Anfang sein. Schon heute besteht kein Zweifel mehr: Putin ist ein Kriegsverbrecher. Für diese Kriegsverbrechen muss er vor Gericht gebracht und verurteilt werden. Als Europäische Union dürfen wir nicht akzeptieren, dass derartige Gräueltaten auf europäischem Boden ungesühnt stattfinden können. Nach den Völkermorden des 20. Jahrhunderts haben sich alle demokratischen Politiker in Europa „Nie wieder“ als Mahnung auf die Fahnen geschrieben. Diese Worte gilt es nun mit Taten zu unterstreichen.

Es ist an der Zeit, die Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime weiter zu verschärfen. Alle Sanktionsmöglichkeiten, die Putin mehr treffen als uns, gehören umgehend auf den Tisch.

Dazu gehören ein vollständiges Öl- und Kohleembargo und der Verzicht auf russisches Gas, sobald wir es verkraften können. Leider kommt unsere Wirtschaft aktuell noch nicht ohne Gas aus Russland aus, ohne in massive Schieflage zu geraten. Hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, die uns jetzt einholen. Die folgenden zwei Punkte werden uns helfen, unsere Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu verringern:

1. Die europäischen Staaten müssen sich beim Gaseinkauf besser absprechen. Wenn sich 27 europäische Staaten einzeln mit Flüssiggas beispielsweise aus den USA versorgen, bringt man sich unnötig in eine schlechtere Marktposition und zahlt am Ende höhere Preise. Eine Task Force zur Gasbeschaffung muss umgehend eingerichtet werden.
2. Die europäischen Staaten müssen Vorräte anlegen, um auch Krisenzeiten überbrücken zu können. Das Europäische Parlament hat deshalb ein Gesetz verabschiedet, das vorschreibt, dass die Gasspeicher der Mitgliedsstaaten jeweils zum 1. November des Jahres zu 90 % gefüllt sein müssen. Mitgliedsstaaten mit unzureichenden Speicherkapazitäten sollen zudem Speicherkapazitäten anderer Mitgliedsstaaten mitnutzen können.

Weiterhin fordert die EVP-Fraktion, dass alle Häfen für russische Schiffe und Waren geschlossen bleiben und das alle russischen Banken vollständig vom SWIFT-System abgekoppelt werden. Zudem fordern wir die Ausweitung der Sanktionsliste gegen russische Oligarchen, Beamte und Staatsbedienstete. Für die Umsetzung hat die Stiftung von Alexej Nawalny Namen vorgelegt.

Um der Ukraine direkt bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, ist es unerlässlich, dass wir weiterhin schwere Waffen liefern. Eine Beschleunigung der Waffenproduktion in Europa ist dafür dringend erforderlich. Auch finanzielle Hilfe ist weiterhin notwendig, da die Ukraine inzwischen kurz vor dem Staatsbankrott steht.

Der russische Angriffskrieg hat uns erneut verdeutlicht, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik jetzt endlich konkret handlungsfähig werden und Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungsunion machen muss.

Unseren internationalen Partnern – insbesondere China – müssen wir unmissverständlich klarmachen, wer Putin weiterhin unterstützt, unterstützt einen Kriegsverbrecher und muss mit Konsequenzen rechnen!

Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für unsere europäischen Werte. Das Europäische Parlament steht daher entschlossen an ihrer Seite und fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine unverzüglich den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Den ersten formalen Schritt hat die Ukraine mit dem Beantworten des EU-Fragenkataloges gemacht, jetzt liegt es an Europa, den ukrainischen Bemühungen eine Perspektive zu geben.