Zum Abschluss der Plenarwoche im Dezember, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

Maßnahmen gegen Korruption im Europaparlament

Das Europaparlament hat in dieser Woche gefordert, den Korruptionsskandal um die sozialistische Abgeordnete aus Griechenland, Eva Kaili, lückenlos aufzuklären. Nachdem in einem ersten Schritt Kaili als Vize-Präsidentin abgesetzt worden war, sprach sich das Plenum anschließend in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus. Derzufolge soll ein Untersuchungsausschuss nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen eingesetzt werden.

Für uns ist klar, dass der Fall Kaili hauptsächlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen zeigt. Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Aus diesem Grund ist es der EVP-Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass NGOs offenlegen wie und woher sie finanziert werden und welche Auftraggeber dahinterstehen. Dass mutmaßlich als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisationen gegen Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertreten, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren Initiativen der EVP-Fraktion im Parlament gestoppt haben, um die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.

Die 44 Jahre alte Griechin Eva Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal um das Europaparlament seit Freitag in Belgien verhaftet wurde. Gegen sie und drei andere erließ die belgische Justiz am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

EU-Mittel für Ungarn bleiben blockiert

Eine historische Einigung ist den EU-Mitgliedstaaten gelungen. Erstmalig wurde sich darauf verständigt, EU-Gelder zu blockieren, da ein EU-Mitgliedstaat sich nicht mehr an die gemeinsamen Regeln hält. In diesem Fall geht es um Ungarn, welches unter Regierungschef Viktor Orbán dramatische Rückschritte hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gemacht hat. Nach einer intensiven Prüfung hatte die EU-Kommission deshalb vorgeschlagen, 65 Prozent der EU-Mittel zurückzuhalten. Daraufhin hatte Orbán versucht die EU zu erpressen und andere wichtige Gesetzgebung, wie die dringend benötigen Hilfsgelder für die Ukraine, regelrecht in Geiselhaft genommen.

Das EU-Parlament hatte stets gefordert, dass man gegenüber Orban hart bleiben muss. Letztendlich hat der Druck gewirkt und die Entscheidung ist ein Erfolg für die EU: 55 Prozent der europäischen Fonds bleiben für Ungarn weitreichend gesperrt. Viktor Orban musste seine Blockaden aufgeben und hat nur wenig damit erreicht. Damit ist endgültig klar, dass der EU-Haushalt kein Selbstbedienungsladen für korrupte Staatsapparate ist, sondern denjenigen Konsequenzen drohen, die sich von unseren europäischen Werten verabschieden.“

Sacharow-Preis

Das Europaparlament hat in dieser Woche das ukrainische Volk mit dem renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Stellvertretend für die Ukrainerinnen und Ukrainer nahmen drei Landsleute, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren, die Auszeichnung entgegen. Während der feierlichen Zeremonie war auch Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Für CDU und CSU ist klar, dass das ukrainische Volk auch für unsere universellen und europäischen Werte kämpft. Die Ukrainerinnen und Ukrainier kämpfen, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas wieder zu sichern.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Die Präsidentin des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben dem ukrainischen Volk auch Julian Assange sowie die kolumbianische Wahrheitskommission. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird alljährlich im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Die Auszeichnung wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

Schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Das Europaparlament hat diese Woche wichtige Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. In der Positionierung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission forderten die Abgeordneten, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden müssen. Bis zum Erreichen der europäischen Klimaziele sollen neue Anlagen „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen können. Werden gewisse Fristen überschritten, sollen Anlagen automatisch als genehmigt gelten („Prinzip der positiven Stille“).

Neu ist auch die Möglichkeit, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen, in denen die Genehmigungsfristen noch mal verkürzt sind und anstelle eine Individualschutzes bei bedrohten Tierarten der Populationsschutz gelten soll. Zukünftig soll eine einzelne Feldmaus nicht mehr einen großen Wind- oder Solarpark verhindern können, solange die Population der Feldmäuse insgesamt gesichert ist. Für bestimmte Regionen kritisch zu sehen ist, dass Natura 2000 Gebiete nicht als Beschleunigungsgebiete deklariert werden können. Alle kritischen Punkte werden Bestandteil der endgültigen Gesetzesverhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten sein. CDU und CSU werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden damit die Umstellung unseres Energiesystems schneller geht.