Zum Abschluss der Plenarwoche im November, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

Asyl und Migration

Seit Wochen spitzt sich die Lage in den Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu. In diesem Jahr sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, mehr als in der Flüchtlingskrise 2016. Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen, hat die EVP-Fraktion in dieser Plenarwoche eine Debatte zum Thema auf die Tagesordnung gehievt.

Die Abgeordneten forderten eine europäische Lösung für Asyl und Migration sowie eine verlässliche Einigung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seenotrettung. Für CDU/CSU steht fest: Die EU-Außengrenzen müssen mit Hilfe der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex wirksamer geschützt werden. Staatliche Behörden, nicht kriminelle Schleuserbanden, müssen darüber entscheiden, wer unsere Grenzen überschreiten darf.

Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, dürfen nicht allein gelassen werden. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel, für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.

Was die deutsche Bundesregierung derzeit macht, ist das genaue Gegenteil: Während die EU-Staaten im Mittelmeerraum versuchen, die sprunghaft ansteigenden Schleuseraktivitäten auf dem Mittelmeer zu stoppen, will die Ampel-Regierung private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Statt illegalen Schleusernetzwerken die Arbeit zu erleichtern sollte die Bundesregierung sich lieber stärker für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen, betonten CDU und CSU.

Russland als staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte: Russland begeht Terror in der Ukraine. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und Russland darin als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft.

Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten zu benennen, fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine derartige Unionsliste in Erwägung zu ziehen. Dies würde eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen Moskau auslösen und tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf die Beziehungen der Union zu Russland haben.

Nur wenige Minuten nach Annahme der russlandkritischen Entschließung, war die Webseite des Europaparlaments von russischen Hackern angegriffen worden. Eine kremlnahe Hackergruppe habe sich zu der Attacke bekannt, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit.

Zurückgehaltene EU-Mittel für Ungarn

Im September hat die EU-Kommission den sogenannten EU-Haushaltskonditionalitäts-mechanismus erstmalig angewandt. Dieser Mechanismus erlaubt es, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten aufgrund von Rechtstaatlichkeitsverstößen zu unterbrechen bzw. zu stoppen. Ungarn ist das erste Land, für das dieser Mechanismus zur Anwendung kam. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen 7-8 Milliarden Euro EU-Mittel aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds erst dann an Ungarn ausgezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln vorgenommen hat.

Die wirtschaftliche Situation in Ungarn spitzt sich durch die hohe Inflation und den Krieg in der angrenzenden Ukraine immer weiter zu. Die Regierung von Viktor Orbán ist dringend auf europäische Finanzhilfen angewiesen. Dies erklärt auch die Bewegung, zu der Ungarn zuletzt bereit war. Ungarn versucht durch Reformen die EU zum einlenken zu bewegen. Spästestens nächste Woche wird die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen, bevor die Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen. Das Europaparlament hat diese Woche erneut deutlich gemacht: Die Kommission muss unbedingt sicherstellen, dass die von Ungarn getroffenen Maßnahmen ihren Zweck erfüllen. Bei Rechtstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Die Probleme hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn sind hinreichend dokumentiert. Nur wenn es hier tiefgreifende Reformen gibt, dürfen die zurückgehaltenen Mittel freigegeben werden.

Europaparlament debattiert steigende Wolfspopulation

Große Raubtiere und insbesondere Wölfe stellen eine große Gefahr für den ländlichen Raum dar. Zuletzt häuften sich die Nachrichten von Wolfsangriffen auf Tiere, auch in Gegenden, in denen Wölfe bislang als ausgestorben galten. Immer wieder müssen Landwirte den Verlust von Nutztieren beklagen. Denn trotz drastisch steigendender Wolfspopulationen stehen diese nach wie vor unter besonderem Schutz.

Seit fast einem Jahr haben EVP-Fraktion und CDU/CSU dafür gekämpft, endlich eine Debatte auf europäischer Ebene zum Schutzstatus des Wolfes zu führen. Nach langem Widerstand einer linken Mehrheit wurde das Thema diese Woche endlich im Europaparlament debattiert. Dazu wurde eine Enschließung verabschiedet, die dazu beitragen soll, die Lage besser in den Griff zu bekommen. Es ist völlig klar, dass Wölfe eine Gefahr darstellen. Lassen wir die Wolfspopulationen jedoch weiter ungehindert wachsen, steigt auch das Risiko für weitere Wolfsangriffe. Wir wollen dass der Schutzstatus von Wölfen neu bewertet wird. Die Sicherheit von Menschen und Nutztieren im ländlichen Raum muss oberste Priorität sein.