… die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

Rede zur Lage der EU

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Plenarwoche ihre alljährliche, mit großer Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Es ist gut, dass sie darin Signale, die Mut machen, gesendet hat. So hat sie beispielsweise ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie sowie ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung angekündigt. Abgeordnete von CDU und CSU wiesen in der folgenden Debatte darauf hin, dass die Pläne nun zügig angegangen werden müssten. Europas Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Landwirte stünden vor immensen Herausforderungen, hieß es. Sie bräuchten allerdings auch mehr Raum zum Atmen statt neue Auflagen, weshalb zusätzliche belastende Gesetzgebung zurückgestellt werden solle.

Vor allem die Landwirtschaft soll nun entlastet werden, lautete die Forderung an die Kommissionspräsidentin. Denn die von der Kommission vorgesehene zusätzliche Regulierung von Pflanzenschutzmitteln wird letztendlich dazu führen, dass Europas Landwirte nicht mehr genug für die Ernährung des Kontinents produzieren können. Die Warnung ist klar: Europa muss bei der Lebensmittelversorgung unbedingt unabhängig bleiben. Zusätzliche Abhängigkeiten, wie sie der Kontinent im Bereich Energie derzeit schmerzhaft erfährt, müssen dringend vermieden werden. CDU und CSU haben die Kommission deshalb aufgefordert, die Vorschläge schnellstmöglich zurückzuziehen.

Erneuerbare Energien-Richtlinie

Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine will Europa mehr Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Erneuerbare Energien sind ein Schlüssel zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit und für die von der EU bis 2050 angestrebte Klimaneutralität. In dieser Woche hat das Europaparlament über die Neufassung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgestimmt, den gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren in der EU. Auf Initiative von CDU und CSU soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf ambitionierte 45 Prozent steigen, mehr als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Das Europaparlament hat sich auch für viele weitere ambitionierte Lösungen entschieden, die innovativer als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sind. Um den EU-Energiebinnenmarkt zu stärken soll der grenzüberschreitende Ausbau von Grünstromprojekten verdoppelt werden. Innovationsquoten sollen dafür sorgen, dass besonders innovativen Technologien zum Durchbruch verholfen wird. Zudem wurden die Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff deutlich vereinfacht, was dieser jungen Industrie bei ihrer Entwicklung einen Schub geben wird.

CDU und CSU konnten auch erreichen, dass Holz weiterhin als erneuerbare Energie anrechenbar ist und somit die forstliche Nutzung der Biomasse bleiben soll. Insbesondere Grüne und Linke hatten mit teils unwahren Behauptungen dagegen mobil gemacht. Niemand will die Wälder verfeuern, aber dass holzbasierte Biomasse zur Wärmegewinnung nutzbar ist und als nachwachsender Rohstoff als erneuerbar eingestuft wird, bleibt sinnvoll. Das Europäische Parlament hat für einen modernen Ansatz gestimmt, der maßgeblich von CDU und CSU geprägt wurde. Konkret wird es jetzt in den Verhandlungen mit dem Rat und der tschechischen Ratspräsidentschaft.

Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verbieten

Die EU-Kommission hat diese Woche vorgeschlagen, Produkte aus Zwangsarbeit europaweit zu verbieten. Die Mitgliedsstaaten sollen ensprechende Produkte vom Markt nehmen dürfen, wenn es bewiesen ist, dass diese unter Zwang hergestellt wurden. Für CDU und CSU ist dies ein richtiger Schritt. Er wird dazu führen, Herstellungsbedingungen für die Verbraucher transparenter zu machen und nimmt Produkten einen wichtigen Markt.

Wichtig wird es nun, dass der sinnvolle Vorschlag im parlamentarischen Verfahren nicht unnötig überladen wird. Es wäre falsch, die Verantwortung ausschließlich bei den Unternehmen abzuladen, wie es Grüne und Linke fordern. Die Beweislast muss stattdessen bei den nationalen Behörden liegen, wie es auch die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Eine Umkehr der Beweislast, wäre von den Unternehmen nicht zu leisten. Gerade in diesen Krisenzeiten darf der Mittelstand nicht zusätzlich belastet werden. Und auch für kleine Betriebe müssen Ausnahmen gelten. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass das endgültige Gesetz seinen sinnvollen Zweck erfüllt aber keine zusätzlichen Belastungen für europäische Unternehmen schafft.

EU-einheitliche Mindestlohnstandards

Das Plenum hat einem einheitlichen Rahmen für Mindestlöhne in der EU zugestimmt. Der Kompromiss beinhaltet keine einheitliche Lohn-Höhe, jedoch gemeinsame Standards dafür fest, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt werden können. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.

Das neue Gesetz bedeutet eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten auf dem Weg zu einer faireren und gerechteren Entlohnung. Für CDU und CSU ist klar, dass Europa funktionierende und starke Sozialpartnerschaften braucht. Mit dem jetzigen Gesetz sind die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Tarifverträge sind der beste Weg, um zu fairen und gerechten Löhnen zu kommen.
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen.