Zum Abschluss der Plenarwoche im Oktober, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

Einheitliches Ladekabel

Schluss mit dem Kabelsalat: Das Europaparlament hat in dieser Woche den Weg für einen einheitlichen Ladestecker freigemacht. Ab 2024 wird der USB-C-Stecker zum einzig zulässigen Standard für alle neuen Kleingeräte vom Handy über Tablets, E-Reader, Kopfhörer und Headsets bis hin zu Navigationsgeräten, PC-Mäusen, Tastaturen sowie tragbaren Lautsprechern. Ab 2026 wird der Ladestandard auch für Laptops gelten. Darüber hinaus haben die Abgeordneten die EU-Kommission beauftragt, einen einheitlichen Standard für kabellose Ladelösungen zu erarbeiten.

Für CDU und CSU ist klar: Das einheitliche Ladekabel ist gut für Verbraucher, Hersteller und die Umwelt. Denn wenn bei zukünftigen Handy- oder Tablet-Generationen derselbe Standard verbaut wird, vermeidet das Elektroschrott und die lästige Suche nach passenden Kabeln. Das gilt vor allem dann, wenn man mehrere Geräte im Alltag nutzt. Zudem werden die einheitlichen Ladegeräte auch zu mehr Wettbewerb zwischen Herstellern und so zu mehr Auswahl für Verbraucher führen. Dank eines gemeinsamen Standards wird es den Verbrauchern erleichtert von einem Hersteller auf den anderen umzusteigen.

Hohe Energiepreise in Europa

Das Europäische Parlament hat sich diese Woche erneut mit den enorm gestiegenen Energiepreisen in Europa beschäftigt. In einer Entschließung wurden die bisher getroffenen Maßnahmen bewertet und weitergehende Entlastung gefordert. Für CDU und CSU stand dabei im Mittelpunkt, dass möglichst bald auf allen Ebenen der Politik für eine effektive Entlastung gesorgt wird. Hohe Energiepreise dürfen weder zum Verarmungsprogramm der breiten Bevölkerung werden, noch für eine Deindustrialisierung Europas sorgen.

Wir fordern dabei vorallem eine einheitliche europäische Vorgehensweise, die langfristig hilft. Der von der Ampel-Regierung beschworene 200 Milliarden-„Doppelwumms“-Schattenhaushalt, von dem die genaue Ausgestaltung noch völlig unklar ist, sorgt derzeit für große Irritationen bei den europäischen Partnern. Viel sinnvoller ist es, nun eine gemeinsame Beschaffungsplattform zum Einkauf von Gas, wie während der Corona-Pandemie erfolgreich erprobt, anzustoßen. Europa kann damit seine Marktmacht ausnutzen, um die Gas-Preise für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für unsere Unternehmen zu senken.

Auf EU-Ebene muss aber noch mehr passieren. Wichtig ist, keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen, sondern systematisch abzubauen. Die CDU/CSU-Gruppe fordert schon lange ein europäisches Belastungsmoratorium. Durch gezielte, koordinierte Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte, die den gemeinsamen Energiebinnenmarkt stärken, können wir die Unabhängigkeit und Resilienz der EU stärken und damit auch wichtige Signale an die Märkte senden. Wir müssen auch unsere europäische Infrastruktur verbessern. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin. Hier müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten mehr liefern. Konkret ist derzeit der französische Präsident Macron gefragt, endlich seine Blockade der MidCat-Pipeline zwischen Frankreich und Spanien aufzugeben um die iberische Halbinsel endlich vernünftig ans europäische Gasnetz anzubinden.

Russische Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine

Erst die Teilmobilmachung, dann die illegale Annexion ukrainischer Gebiete und nun die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines: Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche die russische Eskalationsspirale im Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt.

In einer fraktionsübergreifenden Entschließung forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine brauche in dieser entscheidenden Phase des Krieges moderne Waffensysteme wie den Leopard-Panzer. Die EU-Staaten müssten sofort mit dem Training ukrainischer Soldaten beginnen. Leider tritt die Ampel-Regierung hier immer wieder auf die Bremse.

Auch die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete verurteilte das Plenum scharf. Die Abgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass die Unterwasser-Explosionen der Nord Stream-Pipelines zeitgleich mit der Einweihung der neuen baltischen Pipeline stattfanden, die Norwegen mit Polen verbindet. Dies könne kein Zufall sein, hieß es. Beim nächsten Mal könnte ureigene europäische Infrastruktur Ziel des Angriffs sein. Für CDU/CSU sowie die EVP-Fraktion gilt, dass die EU ihre Energie- und Daten-Infrastruktur in internationalen Gewässern besser schützen muss.

EU-Düngemittel-Strategie

Der russische Krieg in der Ukraine hat auch den weltweiten Düngermarkt stark verändert. Im Vergleich zum letzten Jahr haben sich die Preise fast verdreifacht, da Dünger der bislang wichtigen Produzenten Ukraine, Russland und Belarus wegen Krieg und Sanktionen nur noch eingeschränkt bezogen werden kann. Wenn überhaupt sind enorme Kosten mit dem Transport aus der Ukraine verbunden. Dünger jedoch ist für die landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar. Ohne Dünger drohen die landwirtschaftlichen Erträge viel geringer zu werden.

Bereits im März 2022 hatte das Europaparlament die EU-Kommission deshalb aufgefordert, eine Düngemittel-Strategie vorzulegen. Europa muss alles unternehmen, um die Düngerquellen für Europa zu diversifizieren und den Düngernachschub für die Europäische Union zu sichern. Auf Initiative von CDU und CSU wurde das Thema diese Woche im Europaparlament erneut beraten. Dabei wurde deutlich, dass wir eine Politik für unsere Landwirte brauchen, die diese unterstützt und so die Lebensmittelsicherheit in Europa sicherstellt.