Plenarwoche im März

Die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

CDU/CSU stimmen gegen Zwangsrenovierungen

Auch Gebäude müssen einen Beitrag zu den EU-Klimazielen leisten, denn laut Schätzungen stammen 40 Prozent der CO2-Emmissionen aus Gebäuden. Deshalb ist die Frage auch nicht ob der Gebäudebestand in Europa zu den Klimazielen beitragen soll, sondern wie. Bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden ging es um das „wie“, denn ein umstrittener Teil der Richtlinie sieht vor, dass zukünftig für die 15 Prozent energetisch schlechtesten Gebäude in Europa ein Zwang zur Sanierung eingeführt werden soll. CDU und CSU haben sich aus Überzeugung dagegen eingesetzt, allerdings bislang ohne Erfolg. Eine linke Mehrheit um die Sozialdemokraten und Grünen hat sich vorerst durchgesetzt und der umstrittene Passus ist nun Teil der Position des Europäischen Parlaments für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz.

Für CDU und CSU bleibt solch ein Sanierungszwang der falsche Weg, denn er geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. In Zeiten steigender Immobilienpreise, hoher Energiekosten, Fachkräftemangel und Inflation würde diese Richtlinie Wohnen nur noch teurer machen und könnte so manch einen Hauseigentümer überfordern. Die Kosten einer energetischen Sanierung können gerade im ländlichen Raum den Wert eines Hauses leicht übersteigen. Zudem ist die Wohnungswirtschaft zukünftig vom Europäischen Emissionshandel erfasst und das Parlament hat verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Zusatzmaßnahmen sind also nicht nötig.

Statt Zwang hätte „Lust auf Sanierung“ der Ansatz dieser Richtlinie sein sollen. Niemand bestreitet, dass eine energetische Sanierung sinnvoll ist: für das Klima und nach einer gewissen Zeit auch für das Portemonnaie. Der richtige Weg wären bessere Anreize, wie man dem zweifellos hohen Sanierungsbedarf in Europa begegnet.

Data Act

Wem gehören die Daten von vernetzten Geräten? Eine Antwort darauf geben will der Europäische „Data Act“. Dieses Gesetz regelt den Zugriff auf die Daten von vernetzten Maschinen, von Kühlschränken bis zu Flugzeugturbinen oder Industrierobotern. Damit ist der „Data Act“ eins der wichtigsten Gesetze für die Digitalwirtschaft in Europa. Er soll Innovationen und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle erleichtern und gleichzeitig auch die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Denn das Grundprinzip ist: Der Nutzer muss Zugang zu den Daten haben und in der Lage sein, diese zu teilen.

Ein gutes Beispiel ist ein Landwirt: Wenn dieser zukünftig auf Daten seines vernetzten Traktors oder Bewässerungssystems zugreifen kann, kann er dies für eine bessere Ernte nutzen. Damit kann der Data Act eine Art Datenrevolution einleiten, denn bislang bleiben viele Daten schlicht ungenutzt, weil der gesetzliche Rahmen unklar ist. Das Gesetz ist damit ein zentraler Baustein für eine florierende Datenwirtschaft. CDU und CSU haben insbesondere dafür gesorgt, dass KMUs und Start-ups künftig einfacher auf Industrie- und Maschinendaten zugreifen sollen. Gleichzeitig haben wir uns wir einen hohen Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingesetzt. Die Herausforderung beim Data Act besteht insgesamt vor allem darin, eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Datennutzern sowie Dateninhabern zu finden. Denn die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch machbar, rechtlich sicher und finanziell attraktiv sein.

Diese Woche hat sich das Europaparlament zum Data Act positioniert, bevor das Gesetz in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten finalisiert wird.

Wälder als CO2-Speicher

Wälder, Wiesen und Moore entziehen der Atmosphäre klimaschädliches CO2 und lagern es in den Stämmen und im Boden ein. Mit Hilfe dieser natürlichen CO2-Speicher will die EU bis 2030 mindestens 310 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche mit großer Mehrheit entsprechende Regeln und Ziele verabschiedet. Deutschlands Wälder und Böden müssen in den kommenden sieben Jahren rund 31 Millionen Tonnen Treibhausgase aufnehmen.

Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, setzen sich CDU und CSU für eine aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung ein. Unser Ziel ist es, eine Balance bei der aktiven Nutzung von Wäldern zu schaffen. Umso wichtiger ist es, in Zukunft wieder vermehrt auf die Expertise von Land- und Forstwirten zurückzugreifen, um die optimale gesellschaftliche Gesamtleistung von Wäldern, Mooren und Böden zu erreichen. Der Fokus liegt zuallererst auf der Beseitigung fossiler Emissionen. Dafür müssen fossile Produkte durch nachhaltige und nachwachsende ersetzt werden. Es darf nicht einfacher und billiger sein, Holz zu importieren, als die lokale Produktion zu fördern. Zudem speichert ein gesunder und aktiv bewirtschafteter Wald auch mehr CO2 und wird langfristig an den Klimawandel angepasst.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Wie verhindern wir, dass die europäische Wirtschaft in eine schleichende Deindustrialisierung rutscht? Darüber hat das Europaparlament in dieser Plenarwoche debattiert, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche ebenfalls mit dieser Frage auseinandersetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in der Debatte eine Langzeitstrategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an.

Konkret sollen im Rahmen dieser Strategie etwa die Berichtspflichten für Europas Unternehmen vereinfacht werden. Für CDU und CSU steht fest: Es ist nicht die einzelne Nachweispflicht, sondern die Summe der Auflagen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellt. Dass die Kommission zudem angekündigt hat, den Stand von Europas Wettbewerbsfähigkeit künftig viel genauer als bisher anhand von Kennzahlen zu verfolgen und darüber jährlich berichten zu wollen, ist ebenfalls positiv.

Aufgrund der hohen Energiepreise, der Inflation und der geopolitischen Entwicklungen bleibt die Wettbewerbssituation der europäischen Unternehmen enorm angespannt. Eine Langfriststrategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb überfällig. Viel zu lang ist dieses Thema in Europa vernachlässigt worden. Notwendig sind nun die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformationen hin zur CO2-Neutralität. Das amerikanische Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ war ein wichtiger Weckruf.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament