Zum Abschluss der Plenarwoche im April, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

Größtes Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten beschlossen

Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten verabschiedet. Damit wird Europa endgültig zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Tatsächlich ist die Einigung, die Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission Ende vergangenen Jahres gefunden haben, von historischer Dimension. Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem. Es wird dem Kampf gegen den Klimawandel in Europa einen massiven Schub nach vorne geben und bringt 25-mal so viel für die CO2-Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO2-Ausstoß von PKWs.

Konkret wurden die Regeln des Emissionshandels, nach dem jede ausgestoßene Tonne CO2 bepreist wird, überarbeitet. Zudem haben die Abgeordneten grünes Licht für einen Klimasozialfonds gegeben, mit dem die sozialen Folgen der Klimaschutzmaßnahmen für Bürger und Kleinunternehmen abgefedert werden sollen.

Für die deutsche Industrie ist die Einigung ebenfalls positiv, vor allem wenn man sie mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vergleicht. Die für Deutschland so wichtige Stahlindustrie erhält deutlich mehr kostenlose Zertifikate, als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. Ein weiteres Schutzelement zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der ebenfalls angenommen worden ist. Damit werden Importe von Unternehmen aus Drittstaaten, die sich nicht an die hohen EU-Klimastandards halten müssen und somit billiger produzieren können, mit einer Abgabe belegt. Diese an sich gute Idee muss sich nun in der Praxis beweisen. Unser Ziel ist es, die Verlagerung von Emissionen zu vermeiden.

Nichtsdestotrotz muss Energie aber auch bezahlbar sein. Aus diesem Grund ist es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung die drei noch verbleibenden Atomkraftwerke jetzt komplett abgeschaltet hat. Der Strompreis wird dadurch ansteigen.

Kryptowährungsregulierung kommt

Der Bitcoin ist als virtuelle Kryptowährung nur ein Beispiel für mehr als 10.000 verschiedene Krypto-Anlagen oder neudeutsch „Krypto-Assets“, die inzwischen existieren. Bislang waren diese komplett unreguliert. Die EU setzt nun ein Zeichen. Mit der neuen „Markets in Crypto-Asset-Verordnung“ bringt die EU Ordnung in diesen wilden Westen der Blockchain- und Kryptowährungswelt. Europa wird damit der erste Kontinent mit einer umfassenden Regulierung für Krypto-Assets. Neue Zulassungen müssen künftig sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodel unsere Währungsstabilität nicht gefährdet. Neue Aufsichtsstrukturen sollen zudem ein Bollwerk gegen Lehman-Brothers-Momente wie bei der amerikanischen Kryptobörse FTX sein, deren Pleite im November 2022 weltweit Schlagzeilen machte. Fehlentwicklungen können frühzeitiger erkannt werden und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Herausgeber von neuen Krypto-Assets müssen zudem in Zukunft alle relevanten Informationen zu den Umweltauswirkungen wie beispielsweise dem Energieverbrauch vorlegen. Die neue Verordnung schafft damit eine vernünftige Regulierungsstruktur, ohne den Bitcoin zu verbieten oder den bestehenden Markt abzuwürgen. Dies schafft Transparenz und Vertrauen für die Verbraucher und bringt der Krypto-Asset Branche regulatorische Klarheit und Rechtssicherheit. Für junge Technologien wie die Blockchain kann das ein entscheidender Booster sein. Die CDU/CSU-Gruppe hat die neue Regulierung maßgeblich geprägt.

EU/China

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist auf viel Kritik gestoßen. Am Dienstag debattierte das Europaparlament mit Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu. Für CDU und CSU steht fest: Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer und unsere hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China wird auch im Lichte des Ukrainekrieges mehr und mehr zum Risiko. Es muss deshalb unser gemeinsames Ziel sein, die Abhängigkeit von China zu senken. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir dies aber nicht mit Verboten, Vorgaben und Einschränkungen, sondern indem wir zukünftig Schritt für Schritt mit anderen Ländern mehr machen: durch Ermöglichen, durch Handelsabkommen, durch Unternehmergeist und Ideenreichtum.

Angesichts des wachsenden Gewichts Chinas und der anhaltenden Aggression Russlands darf Europa zudem nicht aufhören, die Globalisierung gestalten zu wollen, anstatt diese nach und nach abzuschaffen. Europa muss wichtige Partner wie Indien, Indonesien oder Brasilien mit völkerrechtlichen Verträgen an sich binden, die Rohstoffversorgung absichern und neue Exportmärkte erschließen. Mit einer ideologischen Überfrachtung von Handelsabkommen, wie es Grüne und teilweise auch die SPD seit Jahren fordern, wird das nicht gelingen. Neue Märkte statt Rückzug ins Nationale muss die Maßgabe sein.

Die Äußerungen Macrons zeigen zudem einmal mehr, dass eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU notwendig ist, insbesondere im Hinblick auf China. China ist aus guten Gründen sowohl als Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale für Europa beschrieben worden. Gerade deshalb muss Europa endlich eine einheitliche Strategie und Vorgehensweise gegenüber China entwickeln, da wir sonst dauerhaft zwischen berechtigen wirtschaftlichen Interessen und politischen Überzeugungen zerrissen werden.

Schnelle Eingreiftruppe

Das Plenum hat in dieser Plenarwoche Zustimmung zur Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe in Krisensituationen signalisiert. Bis zu 5000 Soldatinnen und Soldaten sollen im Rahmen der „EU Rapid Deployment Capacity“ an Rettungs- und Evakuierungsoperationen sowie Stabilisierungseinsätzen eingesetzt werden. Damit soll die EU handlungsfähiger werden und in die Lage versetzt werden, auf Bedrohungsszenarien schnell zu reagieren.

Für CDU und CSU ist klar: Szenen wie in Kabul im August 2021, als die EU-Staaten bei der Evakuierung ihrer Bürger massiv auf die Hilfe der USA angewiesen waren, dürfen sich nicht wiederholen. So muss die Europäische Union künftig in der Lage sein, eine Evakuierungsoperation selbst durchzuführen. Genau solch einem Zweck soll die schnelle Eingreiftruppe der EU dienen. Mit den Soldatinnen und Soldaten, die nach Bedarf neben Bodentruppen zu Luft- oder Seestreitkräften gehören, wird die Eingreiftruppe auf den jeweiligen Krisenkontext zugeschnitten.

Bevor die schnelle Eingreiftruppe einsatzfähig ist, müssen allerdings noch manche Fragen geklärt werden. Das betrifft besonders die Kostenteilung, die Einsatzbereitschaft und die Entscheidungsgremien. Die Mitgliedstaaten müssen die genauen Modalitäten zügig festlegen, idealerweise noch vor der ersten Übung, die noch dieses Jahr in Spanien stattfinden soll. Letztendlich steht oder fällt das Konzept mit dem echten politischen Willen der Mitgliedstaaten. Geplant ist bisher, dass die Einsatzbereitschaft im Jahr 2025 möglich ist.