Zum Abschluss der Plenarwoche im Februar, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

Verbrenner-Aus

Linke, Grüne und Liberale haben in dieser Plenarwoche das Verbrenner-Verbot besiegelt und so die Axt an den Industriestandort Europa gelegt. Damit entscheiden sie sich für einen all-electric-Ansatz und gegen den Wettbewerb der besten Ideen. Das ist innovationsfeindlich und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen den Industriestandort Europa. Denn ohne den Verbrenner werden auch efuels und moderne Biokraftstoffe keine Chance haben. Aus diesem Grund haben wir in dieser Plenarwoche gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren gestimmt.

Als CDU/CSU stehen wir fest zum Prinzip der Technologieneutralität. Wir halten eine faire, wissenschaftliche Betrachtung sowie den Wettbewerb um die besten Ideen für den richtigen Weg, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen in Form von ambitionierten CO2-Reduktionszielen zu setzen und nicht starr eine Technologie wie den Elektromotor vorzuschreiben. Nur so wird die erfolgreiche Transformation hin zu einem grünen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Industriestandort Europa bis 2050 zu schaffen sein. Eine einseitige Wette auf die reine Elektromobilität gefährdet allein in Deutschland über 600.000 Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hängen.

Ende letzten Jahres hatten sich Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament auf neue CO2-Reduktionsziele für PKW und Lieferwagen geeinigt. Diese Einigung sah vor, dass PKW bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent senken müssen, Lieferwagen um 50 Prozent. Bis 2035 gelten für PKW und Transporter Reduktionsziele von 100 Prozent. Damit wurde das Aus des Verbrennungsmotors besiegelt. Die EVP hatte sich in den Verhandlungen für Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2035 eingesetzt, um die Technologieoffenheit zu wahren. Dafür gab jedoch keine Mehrheit. Das nun endgültig beschlossene Verbrenner-Aus wird den Industriestandort Europa empfindlich schwächen.

Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Mit einer ausführlichen Plenardebatte gedachten die Abgeordneten in dieser Woche diesem unfassbar traurigen Jubiläum, das unermessliches Leid über Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine gebracht hat. Dass mitten in Europa über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Bomben fallen, mache noch immer wütend und fassungslos, hieß es in der Aussprache. Das Plenum verurteilte einstimmig, dass tausende unschuldige Zivilisten in den vergangenen 365 Tagen durch Putins Schergen ums Leben gekommen sind. Für CDU und CSU ist klar: Wir werden uns niemals damit abfinden und stehen so lange an der Seite der Ukraine, wie es nötig ist, um dem Land zum Sieg zu verhelfen.

Europa müsse die Ukraine weiterhin mit Waffen und anderem Gerät unterstützen, lautete eine Forderung. Schließlich hat das vergangene Jahr gezeigt, dass die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur um ihr eigenes Überleben kämpfen, sondern auch den europäischen Lebensstil verteidigen. Verlieren sie diesen Kampf, verliert auch die Freiheit, auf der Europa fußt. Umso wichtiger ist der Kandidatenstatus für das Land. Er macht den Ukrainern in diesen schweren Stunden Mut und gibt ihnen die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit. Das Europaparlament ermunterte die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, auf einen Verhandlungsbeginn hinzuarbeiten, bevor die EU im nächsten Kalenderjahr mit den Europawahlen und den Vorbereitungen auf eine erneuerte Europäische Kommission stärker mit sich selbst beschäftigt sein werde.

Seit dem 24. Februar 2022 dauert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben des UNHCR seit Februar ihr Land verlassen, 6,4 sind in der Zwischenzeit wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Die Nato- und EU-Staaten beschlossen umfangreiche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen zur Verteidigung des Landes.

EU-Gelder für Kailigate-NGOs

Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten im Europaparlament zieht weitere Kreise. Mittlerweile stellte sich heraus, dass eine der mutmaßlich am Korruptionsskandal beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) zwischen 2015 und 2022 fast sechs Millionen Euro EU-Mittel von der EU-Kommission erhalten hat. Auf Initiative von CDU und CSU forderten die Abgeordneten die EU-Kommission im Plenum zur Aufklärung dieses skandalösen Vorgangs auf. Für CDU und CDU steht dabei außer Frage, dass Nichtregierungsorganisation ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft sind, die unerlässliche Aufgaben übernehmen. Deshalb ist es umso schlimmer, wenn einige schwarze Schafe die Arbeit und den Ruf von seriösen Organisationen diskreditieren.

In einer hitzigen Plenardebatte wurden die tiefergehenden strukturellen Defizite deutlich. Der Fall Kaili war möglich, da bislang Transparenzvorgaben für NGOs fehlen. Es gibt auch keine Beleg- und Berichterstattungspflichten für Mittel, die Nichtregierungsorganisationen von der EU-Kommission und ihren Agenturen bekommen. Empfangene EU-Mittel sind bislang nicht rückverfolgbar, insbesondere wenn sie aus Drittstaaten kommen. Projektempfänger müssen derzeit nicht, wie bei den EU-Strukturfonds, veröffentlicht werden.

CDU und CSU fordern deshalb mehr Transparenz und dass NGOs ab einem gewissen Schwellenwert ihre Einnahmen offenlegen müssen. Zudem sollten Nichtregierungsorganisationen endlich rechtlich klar definiert werden. NGOs mit unternehmensähnlichen Strukturen sollten zukünftig wie Unternehmen behandelt werden. Diejenigen, die durch extremistische Aktivitäten oder religiösen Fundamentalismus aufgefallen sind, strafrechtlich verurteilt wurden oder EU-Mittel missbraucht oder unterschlagen haben, sollte der Zugang zu den europäischen Institutionen und europäischen Förderprogrammen verweigert werden.

Industrieplan und Wettbewerbsfähigkeit

Nachdem in den vergangenen Jahren Klimawandel, Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krieg die Debatte in Europa maßgeblich bestimmt haben, ist zuletzt wieder ein Thema in den Vordergrund gerückt, das von EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten viel zu lange vernachlässigt wurde: die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Insbesondere aufgrund des amerikanischen „Inflation Reduction Act“, eines umfangreichen Subventionsprogramms welches die US-Wirtschaft stärken soll, hat die EU-Kommission inzwischen den sogenannten „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Strategie, wie Europa in Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden industriellen Transformation wettbewerbsfähig bleiben soll. Diese Woche debattierte das Europaparlament dazu und verabschiedete eine Entschließung, allerdings ohne Stimmen von CDU und CSU.

Denn leider verfehlte der von den Ampel-Fraktion und linken Verbündeten unterstützte Entschließungs-Text die wirklichen Bedürfnisse der europäischen Industrie. Unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird nur dann gestärkt, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der europäischen Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität schaffen. Regulierung alleine reicht nicht aus, sonst ist Deindustrialisierung das Ergebnis. Wir wollen einfach nicht, dass Europa nach und nach zu einem post-industriellem Freilichtmuseum wird, da sich Produktion hier nicht mehr lohnt.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Handels gehören als CDU und CSU zu unserer politischen DNA. Genau deshalb konnten wir die Kompromissentschließung der Ampel-Fraktionen nicht unterstützen. Die Parlamentsresolution hat keine rechtliche Bindung.