Zum Abschluss der Plenarwoche im September, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg kurz zusammengefasst:

Rede zur Lage der Union

Ursula von der Leyen hat in dieser Plenarwoche ihre mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Neun Monate vor der nächsten Europawahl hat die amitierende Kommissionspräsidentin die Chance genutzt, einerseits Bilanz zu ziehen und anderereits einen Blick auf die aktuellen politischen Herausforderungen zu werfen.

Den von CDU/CSU geforderten Neustart für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat sie auf den Weg gebracht und konkrete, gute Vorschläge gemacht: vom Mittelstandsbeauftragten, über neue Handelsabkommen, bis hin zur von ihr angekündigten Untersuchung wegen der staatlichen Unterstützung für Elektroautos aus China. Der Ton hat sich gewandelt. Der Green Deal wird immer mehr zum Deal. Der Net-Zero-Industry-Act, der Critical Raw Materials Act oder auch der Chips Act helfen der europäischen Wirtschaft. Entscheidend wird sein, wie die europäsiche Wirtschaft vom Regulierungswahn entlastet werden kann.

Positives Echo bekam von der Leyen im Plenum für ihre zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung und ihren Dank an die europäischen Landwirte. Von der Leyen machte deutlich, dass Landwirtschaft und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften und mahnte mehr Dialog statt Polarisierung in diesen Fragen an. Die Mega-Aufgabe Klimaschutz kann nur im gesellschaftlichen Konsens funktionieren.

Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Glashütte Uhren, Meissner Porzelland oder Glaskunst aus Murano: Wer für teures Geld berühmte Mitbringsel aus Europas Regionen einkauft, muss sicher sein können, dass die erworbene Ware keine Fläschung oder Nachahmung ist. Für einen EU-weiten Schutz traditioneller handwerklicher und industrieller Produkte wie Schmuck, Textilien, Glas oder Porzellan hat nun das Europaparlament gesorgt. Es verabschiedete in dieser Plenarwoche entsprechende Regeln für ein EU-Herkunfts- und Qualitätssiegel. Das neue Schutzsystem führt zu einer echten Win-Win-Situation. Die Hersteller der Produkte profitieren vom Schutz ihrer traditionellen Handwerkskunst und schaffen damit einen wirtschaftlichen Mehrwert, der das Potential hat, sich auf eine gesamte Region auszudehnen.

Für Unternehmen wird dabei der bürokratische Aufwand möglichst klein gehalten. Anstatt verschiedene Anträge in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten zu stellen, kann mit einem einzigen Antrag ein europaweiter Schutz erlangt werden. CDU und CSU haben sich erfolgreich für ein schnelles und kostengünstiges Anmeldeverfahren eingesetzt. Kleinstunternehmen sowie kleine und mittelständische Betriebe können darüber hinaus besondere Unterstützung erhalten und von günstigen Gebühren profitieren.

In der EU könnten schätzungsweise 400 handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse von dem neuen Schutzstatus profitieren. Dieser wird das bestehende Schutzsystem für landwirtschaftliche geografische Angaben wie „Prosciutto di Parma“ oder „Champagne“ ergänzen.

Erneuerbare Energien

Eine umfassende Reform des Rahmens für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa hat das Europaparlament diese Woche beschlossen. Mit der Richtlinie erhöht die EU ihre Ausbauziele auf mindestens 42,5 Prozent des Energie-Endverbrauchs bis 2030. Damit das gelingt, wird der Ausbau der Erneuerbaren u.a. als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Dieser Status ist Garant für schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem können „Beschleunigungsgebiete“ festgelegt werden, in denen es Ausnahmen von den Artenschutzvorgaben geben kann. Zukünftig soll eine einzelne Haselmaus keinen Windpark mehr verhindern können, wenn der Bestand der Haselmäuse gesichert ist.

Die überarbeitete Erneubare-Energien-Richtlinie zeigt, dass Europa auch pragmatisch und unbürokratisch sein kann. Das Gesetz ist technologieoffen und fördert Innovationen. Im Fokus stehen Wind und Solar, aber auch Wasserkraft, Geothermie oder Gezeitenströme. Zudem wird eine kleine Anzahl von Anlagen vorgeschrieben, die über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen, bspw. für Pilotprojekte für schwimmende Solarzellen, Winddrachen, Flusskraftwerke, Algenhäuser, Solarstraßen oder Wasserkraftwerke mit Energie von Meereswellen. Von Grünen und anderen wurde zudem die Einstufung der holzbasierten Biomasse als erneuerbare Energie lang bekämpft. Weil Bäume aber eben nachwachsen, haben CDU und CSU sich hier durchgesetzt. Das ist auch ein positives Signal für die Energiepreise.

Nun kommt es auf die Mitgliedstaaten an. Nur wenn diese die Vorlage aus Brüssel auch aufgreifen, kann der Ausbau wirklich gelingen. Wenn die Ampel die Energiewende wirklich vorantreiben möchte, ergreift sie diese Chance.

Schutzstatus des Wolfs neu bewerten

Allein in Deutschland ist die Zahl der Wölfe in den letzten 20 Jahren auf über 1500 Tiere gestiegen. Trotz der drastisch wachsenden Wolfspopulation in ganz Europa, stehen die Raubtiere weiterhin unter besonderem Schutz. Dabei stellen Wölfe eine große Bedrohung für Nutztiere in ländlichen Gebieten dar. Zuletzt hatte die Europäische Kommission einen klaren Schritt in Richtung der europäischen Landwirtschaft gemacht und sowohl die Mitgliedstaaten aufgefordert, sämtliche Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf auszuschöpfen, als auch eine neue Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus begonnen. Dies ist ein großer Erfolg für CDU und CSU, die seit langem für einen Politikwechsel kämpfen. In dieser Woche debattierte das Europaparlament erneut zu dem Thema.

Denn jetzt gilt es: Kommunen und alle Betroffenen sind derzeit aufgefordert, alle Daten und Folgen der Wolfsangriffe umgehend an die EU-Kommission zu melden. Alle Daten sind wichtig, um den Schutzstatus des Wolfes neu zu bewerten. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Europäische Kommission die aktuellen Daten der Mitgliedstaaten erfragt. Trotz der rapide zunehmenden Risse von Nutztieren hat Deutschland bislang keine umfangreichen Daten gemeldet. Dabei müssen umfassende Informationen gerade auch aus Deutschland in die Neubewertung einfließen. CDU und CSU fordern die Bundesregierung zudem auf, eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu veranlassen, um die von der EU-Ebene eingeräumten Ausnahmen hinsichtlich des Wolf-Schutzes vollumfänglich nutzen zu können. Nicht nur hier muss die Ampel endlich handeln.