Neben Verhandlungen zur Kleinanlegerstrategie, für die Berichterstatter der EVP-Fraktion bin, stimmten wir in dieser Woche in Straßburg auch über wichtige Themen ab. Ein kurzer Überblick:

Plenum gibt grünes Licht für europäische digitale Identität

Mit einem europaweit gültigen digitalen Identitätsausweis sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger künftig bei elektronischen Transaktionen ausweisen können, online Rechtsdokumente unterzeichnen, ein Bankkonto eröffnen oder sich digital an einer Universität einschreiben können. Dies hat das Europäische Parlament in dieser Woche mit der Verordnung „im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität“ beschlossen. Neben dem digitalen Identitätsausweis können auch weitere Dokumente, wie ein Führerschein oder ein Universitätszeugnis, in einer europäischen digitalen Brieftasche gespeichert werden.

Die Europäische digitale Identität und Brieftasche sollen das Leben und Arbeiten in der Europäischen Union erleichtern. So können beispielsweise Studierende aus Deutschland sich künftig mit ihrer e-ID online in einer spanischen Universität einschreiben sowie Dokumente rechtssicher signieren. Ein wichtiger Punkt des Vorhabens war die Sicherheit. Wenn die e-ID eingesetzt wird, erhöht sich damit auch das Sicherheitsniveau im Online-Handel: Ein Weinhändler kann beispielsweise über die e-ID das Mindestalter der Online-Kundinnen und Kunden abfragen.

Wichtig ist, dass die Europäische digitale Identität trotz aller Chancen der Digitalisierung Rücksicht auf ältere Menschen nimmt. Die Nutzung ist freiwillig. Keine Bürgerin und kein Bürger wird verpflichtet, den europäischen digitalen Identitätsausweis zu nutzen. Gefordert sind sowieso zunächst die Mitgliedstaaten. Sie müssen die neuen Vorgaben aus Brüssel nun umsetzen.

Revision der Führerschein-Richtlinie

Ob zum Einkaufen schnell über die Grenze oder im Urlaub einen Mietwagen fahren: Der EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung für Millionen Europäerinnen und Europäer einen echten Mehrwert gebracht. Diese Vorteile scheinen Grünen, Linken und Sozialdemokraten nicht viel Wert zu sein: Sie stimmten in dieser Plenarwoche für verpflichtende medizinische Tests und gegen eine europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen. Als CDU/CSU haben wir gegen diese Art von Neuauflage gestimmt.

Glücklicherweise konnten die absurdesten Vorschläge von Grünen und Linken schon im Ausschuss verhindert werden. Alltagsfremde und bevormundende Regeln wie Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine sind nun nicht mehr in der Parlamentsposition enthalten. Auch die vorgesehene Altersdiskriminierung ist vom Tisch. Das sind Erfolge der EVP, von denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren können. Zusammen mit der von CDU/CSU seit Jahren geforderten europaweiten Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren, bleiben diese Ergebnisse aus dem Ausschuss der einzige Lichtblick.

Wir werden uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass auch die letzten groben Schnitzer entfernt werden und die Europäerinnen und Europäer weiterhin unkompliziert grenzüberschreitend mit dem Auto unterwegs sein können.

Geografische Herkunftsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Produkten

Pfälzer Landwein, Dresdner Christstollen, Aachener Printen, Thüringer Rostbratwurst oder Nürnberger Lebkuchen sind international geschützte Begriffe, die so nur bei uns hergestellt und unter diesen Namen vermarktet werden dürfen. Das Europäische Parlament hat diese Woche einen neuen Rechtsrahmen für diese „geographische Herkunftsbezeichnungen“ genannten Gütesiegel beschlossen.

CDU und CSU haben diese Reform von Anfang an eng begleitet. Notwendig war eine behutsame Reform und Modernisierung, keine Änderung eines funktionierenden Systems. Letztendlich ist das gut gelungen. Der neue Rechtsrahmen legt unter anderem einen besseren Schutz im Internet fest, fördert erstmals das Thema Nachhaltigkeit bei der Herstellung und ermöglicht ein vereinfachtes Eintragungsverfahren, wodurch bürokratischer Aufwand verringert wird.

Leider drohte die Reform zwischenzeitlich über das Ziel hinaus zu schießen, wie beispielsweise durch verpflichtende Herkunftsangaben für Zutaten, die nicht aus dem Produktionsgebiet stammen. Das wäre ein bürokratisches Monster geworden und hätte dazu geführt, dass Nürnberger Lebkuchen, Aachener Printen oder Spirituosen wie Kräuterlikör künftig nur mit Beipackzettel hätten verkauft werden können. Dies konnten CDU und CSU erfolgreich verhindern. Mit den neuen Regeln bleiben unsere traditionellen, oft in Familienbetrieben handwerklich produzierten und einzigartigen Produkte geographisch geschützt, ohne überflüssige neue Vorgaben erfüllen zu müssen.

Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung

Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage hat das Plenum in dieser Woche über Sicherheit und Verteidigung debattiert sowie gemeinsame Forderungen zur Stärkung der EU verabschiedet. Für CDU und CSU ist klar: Die EU muss sich besser aufstellen und zu einem eigenständigeren geopolitischen Akteur werden. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die feige Ermordung Alexej Nawalnys, Putins zunehmende Drohungen dem Westen gegenüber sowie die Aussicht auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr, und nicht weniger, EU-Aktivitäten auf der globalen Bühne.

Entscheidend sei der politische Wille der Mitgliedstaaten, hieß es in der Debatte. Das Plenum forderte erneut einen schrittweisen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Angelegenheiten, die keine militärischen oder verteidigungspolitischen Auswirkungen haben. Zudem müsse das Parlament enger in ein effektives außenpolitisches Krisenmanagement eingebunden werden.

Auch die Berufung eines Verteidigungskommissars war Thema der Debatte. CDU/CSU und die EVP fordern dies bereits seit Jahren. Die aktuell stockenden Rüstungslieferungen an die Ukraine machen einmal mehr deutlich, wie überlebenswichtig eine effiziente Koordinierung in diesem Bereich ist. Ein gemeinsamer Verteidigungskommissar wird Europa sicherer machen.