Heute, in den frühen Morgenstunden, einigten sich die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments auf ein neues Klimaschutzgesetz. Die Einigung auf 55 Prozent Emissionsreduzierung bis 2030 ist ein großer Erfolg für die Europäische Union und bedeutet eine ambitionierte, aber machbare Aufgabe für die Mitgliedsstaaten. Mir ist klar, dass es einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung bedarf, den fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten und die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu drücken. Dabei helfen uns aber keine utopischen Ziele, die grünes Wunschdenken sind. Klimaschutz geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft und der Bevölkerung. Die Trilogergebnisse sind eine gute Grundlage für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel. Das 55-Prozent-Ziel ist ein Netto-Ziel, das heißt, ein Teil des Ziels kann durch sogenannte Senken, wie die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern erreicht werden. Die Leistung von Waldbauern und Landwirten, die etwas für das Klima tun, müssen in Zukunft stärker honoriert werden. Bei der konkreten Gesetzgebung setzen wir auf technologieoffene, marktbasierte Maßnahmen. Einbeziehung von Partnerschaften, d.h. Partnerschaften mit der Industrie und anderen Interessengruppen, um die Ziele im Text zu erreichen. Bei der Festlegung zukünftiger Klimaziele, wie den 2040-Zielen, muss die Kommission den gerechten Übergang, den Wettbewerb (insbesondere von KMUs), die Kosteneffizienz sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen Europa muss ein Vorreiter und ein Vorbild für andere Staaten sein. Das schaffen wir nur, wenn wir erfolgreich unser Klima schützen und gleichzeitig wirtschaftlich stark bleiben!