Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Neue Industriestrategie der EU

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind von den Aus- und Nachwirkungen der Corona-Krise ganz besonders betroffen.

Europaweit gingen im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Arbeitsplätze bei KMU verloren und 60 Prozent der KMU mussten Umsatzeinbußen verkraften. Diese Zahlen müssen uns alarmieren. Der Mittelstand ist der Innovationsmotor Europas und ganz speziell auch bei uns in Rheinland-Pfalz das Fundament der Wirtschaft und die Grundlage für unseren finanziellen Wohlstand. Diesen Motor dürfen wir nicht abwürgen und müssen deshalb politisch alles unternehmen, dass nicht angesichts bürokratischer Belastungen, dem globalen Wettbewerb oder den Folgen der Pandemie der Treibstoff ausgeht.

In der Juni-Plenardebatte wurde deshalb immer wieder betont, wie wichtig die durch den Mittelstand geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze und die gewonnene Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen für Europa sind.

Schöne Worte, die aber allein nicht reichen. Wir müssen bei all unseren politischen Entscheidungen in Zukunft berücksichtigen, was diese für kleine und mittelständische Unternehmen für Auswirkungen haben. Der Vorschlag der Kommission, für jede neue Regel im Gegenzug eine Entlastung im gleichen Bereich zu schaffen, ist zu begrüßen, muss aber dann auch erfolgen. Und weitere praxisnahe Entscheidungen sind notwendig. Wenn wir zum Beispiel über Sorgfaltspflichten von Unternehmen beraten, können wir kleine und mittelständische Unternehmen eben nicht in gleichem Maße in die Pflicht nehmen wie Großkonzerne. Was wir brauchen, ist Bürokratieabbau, der seinen Namen verdient, gerade in Zeiten, in denen die digitale und ökologische Transformation und die Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise unseren Unternehmen alles abfordert.

In der neuen Industriestrategie der EU sind Maßnahmen zur Unterstützung von KMU ein zentraler Aspekt. So soll vor allem der Mittelstand von neuen europäischen Industrieallianzen profitieren. In Vorbereitung sind hier eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien sowie eine Allianz für Industriedaten, Spitzen- und Cloud-Computing. Außerdem will die EU-Kommission bald gezielte Finanzprodukte zur Unterstützung von KMU bereitstellen. Bis 2023 sollen insgesamt 310 Millionen Euro über sogenannte “European Digital Innovation Hubs”, die KMU als lokale Ansprechpartner dienen werden, in die Unterstützung der digitalen Transformation des Mittelstandes fließen. Diese Hubs sollen beispielsweise dabei helfen, Geschäftsmodelle an die Datenökonomie anzupassen oder die Cybersicherheit von KMU zu stärken.

Wir haben noch einiges zu erledigen, um unseren Mittelstand aus der Krise zu helfen und in das digitale Zeitalter zu begleiten. Die vielen erfolgreichen KMU in Rheinland-Pfalz sind dabei jeden Tag Ansporn und Motivation. Packen wir es an!

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament