Mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Der Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili und weitere sozialdemokratische Europaabgeordnete hat gezeigt, dass Nichtregierungsorganisationen zur Tarnung krimineller Organisationen missbraucht wurden.

Wir brauchen klare und bessere Regeln für mehr Transparenz im Parlament aber auch bei der Finanzierung und Tätigkeiten von NGOs.

Es muss künftig klar erkennbar sein, von wem eine NGO Geld bekommt. Nur so kann aufgedeckt werden, wenn Drittstaaten, kriminelle oder extremistische Organisationen die Quelle der Finanzierung sind. Es geht dabei nicht um Mitgliedsbeiträge oder Spenden in Höhe von 100 Euro, sondern um die wirklich großen Summen.

Wir brauchen zudem eine klare rechtliche Definition und Kategorisierung von NGOs. Solche mit unternehmensähnlichen Strukturen müssen auch wie Unternehmen behandelt werden. NGOs, die durch gewisse Aktivitäten wie Hassreden, Aufstachelung zum Terrorismus, religiösen Fundamentalismus oder Extremismus aufgefallen sind, strafrechtlich verurteilt wurden oder EU-Mittel missbraucht oder unterschlagen haben, muss der Zugang zu den europäischen Institutionen und europäischen Förderprogrammen gesperrt werden.

Welche Interessen hinter einer Organisation stecken, muss bei NGOs künftig genauso klar werden, wie bei Firmenlobbyisten.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament