Die „Konferenz zur Zukunft Europas “ kann jetzt endlich starten! Die Präsidenten des Europaparlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission haben dazu gestern eine feierliche Erklärung unterzeichnet. Die Konferenz muss nun zügig ihre Arbeit aufnehmen und zu konkreten Analysen kommen, wie wir die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation der EU verbessern können. Die CDU/CSU-Gruppe hat dazu bereits einen programmatischen Vorschlag erarbeitet: wir möchten Europa als lebenswerten und geeinten Kontinent für kommende Generationen weiterentwickeln. Dazu müssen wir tiefgreifende Reformen in der Kompetenzverteilung, den Institutionen und der politischen Praxis der EU vornehmen. In den Feldern, in denen die EU zuständig ist, muss sie auch handlungsfähig werden. Wer für welche Entscheidungen Verantwortung trägt, muss für Wählerinnen und Wähler deutlicher erkennbar werden. Die Konferenz sollte hierfür konkrete Vorschläge erarbeiten.
Mehr zu unseren Vorschlägen zur Zukunft Europas findet Ihr hier:
https://www.cducsu.eu/zukunft-europas