Der EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni hat mit der heute vorgestellten Überarbeitung zur Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Startschuss zur Aufweichung der europäischen Schuldenregeln gegeben. Gentiloni treibt ein Ziel: die Schuldenregeln aufzuweichen. Nur weil aus Berlin wegen der Koalitionsverhandlungen gerade kein Widerstand zu befürchten ist, darf es nicht heißen, dass bei der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes jetzt alles geht.

In der Corona-Krise sind die Staatsschulden in vielen Mitgliedstaaten förmlich explodiert. Die Antwort darauf kann nicht lauten, die Schuldenregeln nun aufzuweichen. Die Corona-Krise ist ausgestanden. Das heißt, dass wir auch haushaltspolitisch wieder auf den Pfad der Tugend zurückkommen müssen. Die griechische Staatsschuldenkrise hat gezeigt, was passiert, wenn man über Jahre über seine Verhältnisse lebt. Die Eurokrise hat die gemeinsame Währung beinahe an den Rand des Kollapses gebracht. Diese bittere Lektion darf Nicht vergessen werden.

Wenn die EZB die Leitzinsen irgendwann wieder anheben wird, dann werden viele Mitgliedstaaten schnell ein Finanzierungsproblem bekommen. Eigentlich hätten die Mitgliedstaaten zehn Jahre Niedrigzinsen dazu nutzen müssen, ihre Haushalte zu sanieren, aber in Frankreich und Italien hat man den Schuldenberg noch vergrößert anstatt ihn abzutragen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist hinreichend flexibel. Wir haben bei den Fiskalregeln kein Flexibilitätsproblem, sondern allenfalls ein Vollzugsproblem.