Europa und insbesondere Deutschland sind verglichen mit anderen Regionen noch immer sehr sicher.

Die letzten Monate und Jahre haben aber auch gezeigt, Europa muss besser werden bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit.

Die hinterhältigen Terroranschläge der vergangenen Jahre, aufgedeckte und ausgehobene Netzwerke von kriminellen Banden und eine stark ansteigende Anzahl von Cyberattacken machen deutlich: Europa braucht eine Strategie für die innere Sicherheit mit entsprechender finanzieller Ausstattung und Befugnissen, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit in Europa zu garantieren.

Als direkte Antwort auf die sich laufend ändernden und verschärfenden Bedrohungen wurde nun der Fonds für Innere Sicherheit (ISF) neu aufgelegt und besser ausgestattet.

Der neue Fonds wächst um 700 Millionen Euro auf rund 1,9 Mrd. EUR für die nächsten sieben Jahre an und kann so wesentlich effektiver und zielgerichteter genutzt werden. Inhaltlich verfolgt der ISF drei spezifische Ziele: erstens eine Stärkung des Informationsaustausches zwischen allen relevanten nationalen und europäischen Strafverfolgungsbehörden, zweitens den Ausbau von grenzüberschreitenden gemeinsamen Aktionen der EU Mitgliedsstaaten, um organisierter Kriminalität das Handwerk zu legen und drittens, Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität, um terroristische und extremistische Aktivitäten sowie Cyberangriffe zu entdecken, zu verhindern und zu bekämpfen.

In teils sehr schwierigen Verhandlungen konnten wir erreichen, dass zukünftig Projekte, die einer gemeinsamen nachrichtendienstlichen Kultur dienen, gefördert werden dürfen. Das Weihnachtsmarkt-Attentat von Berlin 2016 hat uns allen deutlich gezeigt, dass Nachrichtendienste besser kooperieren müssen. Das EU-Parlament stellt jetzt die Weichen für diese Zusammenarbeit. Zudem konnten wir durchsetzen, dass die EU-Agenturen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, EUROPOL und EUROJUST, zusätzliche Mittel erhalten, wenn sie Aktivitäten im Rahmen des ISF unterstützen. Für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gibt es – anders als von den linken Parteien gefordert – keine Fördergrenze, denn die Kooperation mit unseren direkten Nachbarn, z.B. auf dem Westbalkan, ist für Europas Sicherheit unabdingbar und kann nicht durch Prozentdeckel eingeengt werden.

Mit dem ISF reagieren wir auf die schlimmen Ereignisse der letzten Jahre und die immer besser vernetzten kriminellen und terroristischen Strukturen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Europagruppe haben sich von Anfang an für eine deutliche finanzielle Stärkung des Programms und die Einbindung aller Strafverfolgungsbehörden eingesetzt. Das Ergebnis bestätigt unsere Forderungen und zeigt: Europas Sicherheit hat für uns oberste Priorität.