Als „Die Grünen“ vor einigen Wochen ihr Wahlprogramm vorgestellt haben, rückte schnell die berechtigte Frage der Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die scheinbar einfache Antwort: „Gutverdiener sollen höher besteuert werden.“ Auf den ersten Blick scheint dieser Plan gerecht. Sollen doch diejenigen sich noch stärker am Staatshaushalt beteiligen, die scheinbar auch überproportional von ihrem Leben in Deutschland profitieren.

Was dabei nicht bedacht wird, Deutschland ist schon heute ein Hochsteuerland, das seine Bevölkerung im europäischen Vergleich überdurchschnittlich belastet. Wer nun glaubt, dass es bei höheren Steuern für gut Verdienende oder reiche Erben bleibt, der macht die Rechnung am Ende ohne die Grünen. Der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird für grüne Luftschlösser alleine wohl nicht reichen. Einen ersten Vorgeschmack auf die grüne Gedankenwelt gab es Anfang Juni im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, dessen Mitglied ich bin.

Unter dem Vorwand des Umweltschutzes versuchte die grüne Fraktion eine wahre Steuerorgie zu feiern und forderte:

• Eine Steuer auf Wasser und andere natürlich Ressourcen
• Höhere Kraftstoffsteuern
• Steuern für die Waldwirtschaft
• Steuern auf Düngemittel
• Neue Steuern für nicht-nachhaltige Lebensmittel
• Steuern für die Müllentsorgung
• Höhere Steuern für Airline-Tickets
• Höhere Steuern für den Schiffsverkehr

Den Westerwald hätte dieses ideologisch geprägte Steuer-Potpourri am Ende ganz besonders belastet. Wären doch auch Steuern auf den Abbau natürlicher Ressourcen wie Ton oder die Westerwälder Waldwirtschaft von den Steuerplänen massiv getroffen gewesen.

Zum Glück fand dieser Antrag keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Für anstehende Wahlen sollte es uns trotzdem aufrütteln. Grüne Politik ist teuer und fördert weder den Mittelstand noch die Landwirtschaft. Irgendwer muss am Ende die Zeche bezahlen und das wird nicht „der Reiche“ allein bewerkstelligen können.

 Als EVP-Fraktion in Brüssel und als CDU in Deutschland stehen wir für einen verantwortungsvollen Kampf gegen den Klimawandel, der aber auch den Mittelstand, die Landwirtschaft und die europäischen Bürger mitnimmt. Bezahlbar, durchdacht und mit Weitsicht. Wir wollen die Bürger beim Erreichen der Klimaziele mitnehmen und sie nicht „klimamüde“ und frustriert zurücklassen.