Gegendarstellung zu Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers bei einem Besuch von Winzern in Mainz am vergangenen Donnerstag 01.06.2023. Cem Özdemir wird in Bezug auf die neue EU-Pflanzenschutzverordnung mit den Worten zitiert: „Die geplanten Verbote kämen nicht von den Grünen, sondern von der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.“

Hierzu äußert sich Ralf Seekatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, wie folgt:

„Es ist schon abenteuerlich, dass Cem Özdemir wider besseren Wissens behauptet, dass die Vorlage zur neuen Pflanzenschutzverordnung von der CDU eingebracht wurde. Kommissar für Klimaschutz ist der stellvertretende Kommissionspräsident Franz Timmermanns. Er gehört zur Parteienfamilie der Sozialdemokraten und hat unter breiter Akzeptanz der Grünen den Kommissionsvorschlag eingereicht. Als EVP-Fraktion versuchen wir für die Landwirte zu retten, was noch zu retten ist. Das ist nicht einfach, denn ähnlich wie meine Kollegen in Berlin mit der Ampel, kämpfen wir gegen ideologiegetriebene Windmühlen. Dies bestätigt mir auch mein Kollege Norbert Lins, der als Vorsitzender des Agrarausschusses täglich mit dieser Thematik zu tun hat und sich persönlich im Agrarausschuss anhören durfte, wie Herr Timmermanns seine Pläne verteidigt hat.

Anstatt auf die einzige Partei einzudreschen, die sich derzeit noch aktiv für die deutschen Landwirte in Brüssel einsetzt, sollte Herr Özdemir sich um seine eigene Parteienfamilie kümmern. Die österreichische Berichterstatterin von den Grünen, Sarah Wiener, sagte noch im Dezember letzten Jahres: „Landwirte verhalten sich beim Pflanzenschutz wie Süchtige“. Solche Aussagen diffamieren unsere Landwirte, die täglich für unsere Nahrungsmittel sorgen und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Das Cem Özdemir sich „offen“ dafür zeigt, die sensiblen Gebiete aus der Verordnung zu streichen zeigt, auf welch scheinheiligem Pfad er sich bewegt. Auf Drängen der EVP-Fraktion ist dieses faktische Verbot von Pflanzenschutzmitteln für die Landschaftsschutzgebiete bereits so gut wie verworfen. Darüber sind sich fast alle Verhandlungspartner quasi einig. Leider gilt dies noch nicht für Wasserschutz- und sogenannte Natura 2000 Gebiete.

Im Gegensatz zu Sozialdemokraten und Grünen wissen wir als CDU, dass der Weinbau gerade im nördlichen Rheinland-Pfalz ein wichtiges Kulturgut ist, das es zu erhalten gilt. Wir wissen, dass die Pläne der Kommission zu 20 Prozent Produktionsverlust, auch im Ackerbau, führen wird, was zu weiter steigenden Lebensmittelpreisen führt. Wir wissen, dass die Entwicklung alternativer Pflanzenschutzmittel noch bis zu 10 Jahre Zeit benötigen wird. Alles Fakten mit denen ich seit Monaten mit rheinland-pfälzischen Landwirten im Austausch bin. Es wäre schön, wenn Cem Özdemir hier ehrlich wäre und mit den Landwirten in einen ergebnisorientierten Dialog treten würde.

Gerne stehe ich auch für eine weitergehende Berichterstattung zur Verfügung.“