Das Europäische Parlament hat in Brüssel für ein rot-grün-links geprägtes Lieferkettengesetz gestimmt. Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa, die Menschenrechte und den Klimaschutz.

Ich habe es aus den folgenden Punkten abgelehnt:

1. Wir haben in Deutschland schon ein Lieferkettengesetz, das die Grenzen des Machbaren erreicht. Das europäische Lieferkettengesetz wird nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments weit über das deutsche hinausgehen. Es soll zum Beispiel schon für Betriebe ab 250 Mitarbeitern gelten und nicht erst ab 1000 Mitarbeitern wie es in Deutschland der Fall ist. Den Betrieben droht ein riesiger bürokratischer Aufwand, der vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen überfordern wird.

2. Die EU sollte in herausfordernden Zeiten wie diesen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken. Leider trägt das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form nicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei. Wir werden den Welthandel und die Situation der Menschen in ärmeren Regionen nicht verbessern, wenn sich europäische Unternehmen aus den betroffenen Regionen zurückziehen und aggressiven Mitbewerbern, etwa aus China, das Feld überlassen.

3. Für ein effektives Lieferkettengesetz müssen dieselben Regeln für alle Unternehmen gelten. Leider erfüllt das der jetzige Vorschlag nicht. Durch die Richtlinie droht ein regulatorischer Flickenteppich, der die Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen stellen wird. Wir fordern deshalb, den Kommissionsvorschlag in eine Verordnung umzuwandeln, um Rechtssicherheit für alle Betriebe zu schaffen.

Mit Blick auf die anstehenden Trilogverhandlungen muss jetzt sichergestellt werden, dass die berechtigten Kritikpunkte aufgegriffen werden und eine Lösung gefunden wird, die wirklich den Menschen und der Umwelt vor Ort hilft ohne unsere Unternehmen unnötig zu belasten oder gar aus Drittstaaten zu vertreiben.