Nachdem Polen und Ungarn ihre Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel vergangene Woche aufgegeben haben, konnten wir den neuen Haushalt für die Jahre 2021-2027 in dieser Woche im Plenum des Europäischen Parlaments final verabschieden.

Die Rekordsumme von 1,8 Billionen Euro steht nun zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise abzuschwächen.

Über 50 % der Mittel fließen in die Modernisierung im Wege politischer Maßnahmen, u. a. in den Bereichen Forschung und Innovation über Horizont Europa, eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“ sowie Vorsorge, Wiederaufbau und Resilienz über die Aufbau- und Resilienzfazilität, rescEU und das neue Gesundheitsprogramm EU4Health.

Traditionelle Politikbereiche wie die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik werden modernisiert. Dafür werden weiterhin beträchtliche EU-Mittel für die grüne und digitale Wende bereitgestellt.

30 % der EU-Mittel werden sowohl im Rahmen von NextGenerationEU als auch im MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet. Im Rahmen des Pakets werden der Schutz der biologischen Vielfalt und das Gender Mainstreaming besonderes Augenmerk erhalten.

Schlüsselprogramme wie Erasmus+, EU4Health und Horizont Europa werden gegenüber der auf der Sondertagung des Europäischen Rates im Juli 2020 getroffenen Vereinbarung um insgesamt 15 Mrd. EUR aufgestockt.

Wichtig ist auch die Einführung des neuen Rechtsstaatsmechanismus, an dem der neue Haushalt fast zu scheitern drohte. Zum ersten Mal wird die EU über einen spezifischen Mechanismus verfügen, um ihren Haushalt vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dieser wird nun vom Europäischen Gerichtshof geprüft, damit wir anschließend rechtssicher Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in europäischen Ländern nicht nur mit erhobenem Zeigefinger verurteilen, sondern auch mit finanziellen Sanktionen bestrafen können.