Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine belastet die europäischen Unternehmen und Verbraucher zunehmend. Die Kommission ist deshalb aufgefordert, geplante Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Was wir jetzt brauchen, ist eine starke und global wettbewerbsfähige Wirtschaft und keine Überregulierung krisengebeutelter Unternehmen.

Ein Belastungsmoratorium erscheint mir deshalb sinnvoll und sollte zeitnah an drei Vorhaben ansetzen:

1. „Fit for 55“: Der Weg zu mehr Nachhaltigkeit ist weiterhin richtig, das Kommissionsvorhaben, unsere Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität umzubauen, muss aber noch mal überprüft werden. Geplante Transformationspfade haben durch die geänderten Voraussetzungen teils ihre Gültigkeit verloren. Starre Vorgaben gilt es jetzt mit gezielten Korrekturen zu flexibilisieren. Das gilt vom Emissionshandelssystem bis zur CO2-Flottenregulierung im Automobilbereich.
2. Entbürokratisierung der Taxonomie: Unternehmen drohen durch die Berichts- und Offenlegungspflicht im Rahmen der Klassifikation ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten bürokratisch erschlagen zu werden. Allein durch die Offenlegungspflicht werden aber noch lange keine Probleme gelöst. Es muss eine Lösung gefunden werden, wie wir die Vielzahl der geplanten neuen Vorschriften auf ein akzeptables Maß zurückführen. In dieser schwierigen Zeit kann die Lösung nicht sein, unsere Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie zu belasten.
3. Maß und Mitte beim europäischen Lieferkettengesetz: Klar ist, wir müssen entschlossen gegen Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Drittländern vorgehen. Dies gewährleistet aber auch schon das ambitionierte deutsche Lieferkettengesetz. Auf europäischer Ebene noch eine Schüppe drauf zu legen, löst die Probleme nicht besser oder effizienter, stellt aber gerade unseren kleinen und mittleren Unternehmen vor weitere bürokratische Hürden und hohe Rechtsrisiken.

Wir alle wollen, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet. Ohne weitere Sanktionen und eigene Opfer scheint ein Ende des Krieges noch weiter entfernt als ohnehin schon. Die Aufgabe der europäischen Politik muss es sein, die wirtschaftlichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Unternehmen soweit es geht abzufedern. Übertriebene bürokratische Hürden und Maßnahmen, die über das Ziel hinausschießen, passen nicht in die Zeit. Dies muss die Kommission auch bei weiteren geplanten Gesetzesvorhaben im Blick behalten. Nur so bleibt Europa stark, geeint und erfolgreich