Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bringen die europäischen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger an ihre Belastungsgrenze. Die Europäische Kommission regiert auf die gefährliche Mischung aus hoher Inflation und hohen Energiepreisen nun endlich und schlägt einen rechtlich verankerten Mechanismus vor, wie Mitgliedsstaaten gemeinsam Gas einkaufen können.

Ziel ist es, dass mindestens 15% der Gasspeicherkapazität über einen gemeinsamen Einkauf erworben werden. Ein längst überfälliger Schritt. Als Europäische Union haben wir eine nicht zu unterschätzende Marktmacht. Bisher kauft jedes Land selbstständig Energie ein, was dazu führt, dass sich europäische Partner auf dem Energiemarkt gegenseitig überbieten müssen.

Befristet scheinen auch der gezielte dynamische Gaspreisdeckel für den virtuellen TTF-Handelspunkt für Gas und die Vorhaben gegen zu starke Preisschwankungen sinnvoll zu sein. Solch komplexe Markteingriffe können aber nur eine Brücke sein.

Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, die Gasnachfrage in der EU zu senken sowie alle verfügbaren Energieressourcen und Kapazitäten in den Mitgliedsstaaten hochzufahren und zu nutzen.

Um sofort für eine Entlastung zu sorgen, sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die vorgeschlagenen Maßnahmen umgehend zu beschließen. Würde die Ampelregierung in Berlin nicht durchgehend auf der Bremse stehen, würden sich die gemachten Vorschläge längst in der Umsetzung befinden.

Brüssel und Berlin sind jetzt gefordert. Europa hat schon zu viel Zeit verloren!