Zwei wichtige Schwerpunkte sind die Stärkung von Europol und eine gemeinsame Anti Terror-Agenda. Die Stärkung von Europol und eine effektive polizeiliche Zusammenarbeit sind für eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität in Europa unverzichtbar! Durch KI können künftig große Datenmengen (Big Data) verarbeitet werden. Dies wird ein entscheidender Vorteil sein im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche.

 

Eine Verbesserung des Austauschs von Daten mit Drittstaaten lässt uns auf die Internationalisierung von kriminellen Netzwerken effektiver reagieren.

Die Ermächtigung Europols, die gewonnenen Daten in das Schengener Informationssystem einzuspeisen, ist ein weiterer Meilenstein in der europäischen Zusammenarbeit und wird uns neben der Terrorismusbekämpfung auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch weit voranbringen.

 

Eine gemeinsame Anti-Terror-Agenda ist wichtig, weil Kriminelle und terroristische Gruppen schon lange über verschlüsselte Nachrichten kommunizieren und sich organisieren. Diese Gruppen begehen Verbrechen über das Internet und finanzieren ihre Aktivitäten über internationale Finanzkanäle.

Strafverfolgungsbehörden müssen daher in der Lage sein, mit privaten Unternehmen wie Banken und Internet-Providern zusammenzuarbeiten, um diesen Machenschaften wirksam zu begegnen.

 

Wir benötigen dringend ein umfassendes Konzept zur Integration, eine gemeinsame Definition des Gefährderbegriffs sowie einen deutlich verbesserten Daten- und Informationsaustausch der Organe der Mitgliedstaaten mit den EU-Behörden.

Um dies zu erreichen können wir einerseits auf Verbesserungen des Visainformationssystems aufbauen und müssen andererseits endlich dafür sorgen, dass terroristische Inhalte im Netz so schnell wie möglich gelöscht werden. Wenn die Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terror wirklich vorankommen wollen, braucht Europa eine verbesserte Zusammenarbeit. Es ist höchste Zeit!