EU-Parlament bestätigt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Mit den neuen EU-Schuldenregeln kehren wir endlich zu einer verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik zurück.

Wir haben die Lektionen aus dem Scheitern des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts gelernt, denn dieser hatte zu viele Schlupflöcher und wurde von den Mitgliedsstaaten nie richtig umgesetzt. Das neue Regelwerk ist pragmatisch, transparanter und ermöglicht im Krisenfall eine antizyklische Fiskalpolitik.

Eine normale Haushaltsplanung muss bedeuten, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Defizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze muss der absolute Ausnahmefall bleiben. Man ist Staaten wie Frankreich und Italien mit diesem Regelwerk weit entgegengekommen. Jetzt dürfen wir auch erwarten, dass Paris und Rom sich ernsthaft mit dem Defizitabbau beschäftigen.

Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt. Die Zeiten, in denen man zehnjährige Staatsanleihen zu unter einem Prozent platzieren konnte, sind vorbei. Schuldenmachen kostet wieder richtig Geld – das zeigt sich heute schon im Bundeshaushalt. Wir müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren. Die neuen Regeln senden ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich des Problems annimmt.

Der Europäischen Kommission kommt bei der Umsetzung eine besondere Verantwortung zu. Sie muss die neuen Regeln strikt und unparteiisch vollziehen. Wenn die Kommission den Vollzug der Regeln wieder so schleifen lässt, ist der neue EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt schon heute zum scheitern verurteilt.

Die Grünen habe das neue Regelwerk abgelehnt. Das ist enttäuschend! Man kann nicht überall das hohe Lied der Nachhaltigkeit singen, nur bei den Staatsfinanzen alles schleifen lassen. Die Weigerung der Grünen die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen überhaupt anzuerkennen, ist beschämend und einer Regierungspartei unwürdig.