Anlässlich einer Delegationsreise von EU-Parlamentariern in die von der Flut betroffenen Gebiete in Holland, Deutschland und Belgien erklärte der für das nördliche Gebiet von Rheinland-Pfalz zuständige Europaabgeordnete Ralf Seekatz (CDU), dass über den EU-Solidaritätsfonds voraussichtlich 800 Mio. Euro für die von der Flut betroffenen Länder bereitgestellt würden.

Seekatz habe von der EU-Kommission weiter erfahren, dass noch im März mit den betroffenen Ländern Gespräche über die Mittelverteilung geführt werden sollen. Voraussichtlich im Herbst sollen die Gelder dann auf einen Schlag ausgezahlt werden.

Ursprünglich war noch im September 2021 bei einer Plenardebatte in Straßburg berichtet worden, dass keine Mittel mehr in diesem Topf vorhanden seien. Seekatz hatte sich seinerzeit an die Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der Forderung gewandt, dass Mittel im EU-Haushalt umgeschichtet werden müssten. „Keine Unterstützung aus Europa wäre ein verheerendes Signal an die betroffenen Länder und die Bürger, die berechtigt Solidarität von Europa fordern würden“, so Seekatz.

Bei dem EU-Solidaritätsfonds handelt es sich um kein Soforthilfeinstrument. Vielmehr gehen die betroffenen Länder in Vorleistung und können auf Antrag dann Gelder rückerstattet bekommen. Beim Sturm Kyrill in 2007 wurden 166 Mio. Euro und bei der Flut 2013 360 Mio. Euro an Deutschland ausgezahlt.

Insofern bewertet der EU-Abgeordnete die Signale aus der EU-Kommission positiv. Dennoch werden die Mittel nicht annähernd ausreichend sein um einen angemessenen Beitrag zu leisten. Daher sei es wichtig, weitere EU-Mittel zur Verfügung zu stellen. Derzeit werde z.B.  über einen Klimafolgenfonds diskutiert, da es voraussehbar sei, dass Schäden in Folge von Naturkatastrophen in Europa zunehmen werden, so Seekatz.

Wichtig sei es aber auch, dass die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch andere EU-Mittel für den Wiederaufbau im Ahrtal einsetzen würde, so Seekatz.  Mit einem konkreten Plan könne eine echte Modellregion mit fortschrittlichen Technologien entstehen. Schwerpunkte und neue Perspektiven müssten beim Hochwasser- und Starkregenschutz, sowie in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz, Verkehr, Tourismus und im Bildungsbereich liegen. Hierfür könnten dann EU-Gelder aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) genutzt werden. (In der vergangenen Förderperiode 14-20 hat RLP aus diesen beiden Programmen 295 Mio. Euro erhalten.)