EU-Aktionsplan gegen Schleusung von Migranten vorgestellt

Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten vorgestellt. Dieser Aktionsplan gegen Menschenschmuggel ist ein wichtiger Teil der EU-Migrationspolitik. Schleuserbanden erzielen enorme Gewinne, indem sie Menschen ausbeuten und deren Leben in Gefahr bringen. Diesem zynischen und milliardenschweren Geschäft muss ein Ende gesetzt werden. Durch einen verstärkten Informationsaustausch sowie eine abgestimmte operative Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten müssen wir Schleusern das Handwerk legen. Umso wichtiger ist es, dass der Aktionsplan auch Ermittlungen im Finanzsektor umfasst und das Einziehen von Vermögenswerten ermöglicht. Nur so lässt sich dieses menschenverachtende Geschäftsmodell zerschlagen. Das Profitstreben der kriminellen Schleuserbanden untergräbt auch die humanitären Ziele der EU und verhindert eine sinnvolle und geordnete Steuerung von Migration. Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung vor Ort sowie eine konsequente Bekämpfung der Schmugglernetzwerke entlang der Migrationsrouten müssen zentrale Bestandteile eines gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationssystems sein. Wir brauchen den effektiven Austausch operativer Informationen zwischen Ermittlungsbehörden einerseits sowie Europol, Eurojust und Frontex andererseits. Unverzichtbar im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität ist auch eine noch engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern entlang der Migrationsrouten. Hier erwarten wir entschieden mehr Engagement von den Herkunfts- und Transitländern. Den Aufbau der Küstenwachen nordafrikanischer Staaten gilt es weiter zu unterstützen und Drittländer konsequent zur Umsetzung ihrer Asylgesetzgebung anzuhalten. Nun gilt es den Aktionsplan rasch auf den Weg zu bringen, damit das zynische Geschäft der Schleuserkriminalität endlich effizient bekämpft werden kann.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament